Bundesregierung bettelt bei Demonstranten um Friedfertigkeit

Proteste beim G20-Gipfel: Die Bundesregierung fordert die Gipfel-Demonstranten auf, sich friedlich zu verhalten.

Nur dann gelte die Versammlungsfreiheit, so der Bundesinnenminister. Regierungssprecher Seibert erklärte, gewaltfreier Protest sei Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Die Zivilgesellschaft sei wahrscheinlich noch nie so stark in die Vorbereitungen eines G20-Gipfels eingebunden worden, wie bei diesem Gipfel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Eine freie, lebendige Zivilgesellschaft sei Basis demokratischer Staaten. Was an friedlichen Protesten bereits stattgefunden habe und noch geplant sei, „ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft“.

„Friedliche Kritik ist willkommen“
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg appelliert auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die
Demonstranten, friedlichen zu protestieren. „Protest ist in einer Demokratie eine willkommene
Selbstverständlichkeit. Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen“, sagte der Minister in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juni erklärt, dass es aus demokratischer Sicht gut sei, wenn sich Menschen mit der Agenda der G20 kritisch auseinandersetzten. Klar sei aber auch: „Es sollte friedliche Kritik sein.“

„Sicherheitslage gemeinsam verantworten“
Der Schutz von Staatsgästen ist eine internationale Verpflichtung, der Deutschland als Gastgeber umfassend nachkommt. Zum Schutz der Bürger und der ausländischen Gäste des G20-Gipfels arbeiten der Bund und die Stadt Hamburg eng zusammen.
Die Hamburger Polizei wird den sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren. Sie ist verantwortlich für Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und Polizeibehörden anderer Bundesländer unterstützen sie.
Das BKA ist im Bereich Personen- und Objektschutz zuständig, die Bundespolizei ist für die Binnengrenzkontrollen und die Verhinderung der Einreise von Gewalttätern aus dem Ausland zuständig
sowie für die Sicherung des Bahnverkehrs. Es werden so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie nötig sind, um die Sicherheit der Veranstaltung und das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.
Am 7. und 8. Juli kommen Staats- und Regierungschefs der G20–Staaten zusammen, die rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts repräsentieren. 19 Staats- und Regierungschefs und die EU treffen sich, um die drängenden Fragen der Zeit zu besprechen. Hinzu kommen die Chefs von sechs Gastländern und acht internationale Organisationen.

DPolG begrüßt polizeiliche Einsatzstrategie beim G20-Gipfel
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die polizeiliche Einsatzstrategie rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelobt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der sich in dieser Woche vor Ort informiert, sagte: „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept ‚Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest.“
Trotz einiger Unwägbarkeiten, wie der bis zuletzt offenen Frage, ob Protestcamps von den Gerichten zugelassen werden oder nicht, hat die Polizeieinsatzleitung die richtigen Entscheidungen über Ausrichtung und Personalstärke getroffen. Wendt: „Das liegt auch daran, dass endlich die Politik aus Bund und Ländern der Polizei den Rücken stärkt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gegen gewalttätige Gipfelstörer hart vorzugehen, ist richtig. An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben.“
Die Polizei in Hamburg rechnet mit zahlreichen Störungen in dieser Woche. „Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft rechnen aber damit, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen friedlichen Verlauf aller Veranstaltungen rund um den G20-Gipfel gewährleisten können. Die Einsatzkräfte sind hochmotiviert und die Bürgerinnen und Bürger können sich auf sie verlassen.“, versicherte der DPolG Bundesvorsitzende.

„In Hamburg herrscht Polizeirecht – Polizei und Senat müssen umgehend auf Boden des Grundgesetzes zurückkehren“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. “ Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. „Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!“
In dieser Situation ist es nach Ansicht von Attac besondersproblematisch, dass viele Verwaltungsrichterinnen und -richter es bisher nicht als ihre Aufgabe ansehen, trotz Zweifeln an den Behauptungen von Polizei und Stadt diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. „Es ist offenkundig, dass die Polizei derzeit an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognosen in Raum stellt und den polizeilichen Notstand ausruft, um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen. Es darf nicht sein,
dass es keine Instanz gibt, die diese haltlosen Behauptungen der Polizei überprüft und verhindert, dass Menschen, die ihren Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck bringen wollen, in Hamburg ihrer
demokratischen Rechte beraubt werden“, sagt Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Attac kündigte an, sich weiter juristisch gegen das Verbot von drei für Freitagmittag in Hamburg geplante Aktionen des Netzwerkes zu wehren und dafür notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Gegen das
Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das am Freitag die Verbote bestätigt hatte, legt Attac Berufung ein. Mit den Aktionen unter den Titeln „Neoliberalismus ins Museum“, „Wider den Wachstumswahn“ und „Freihandel als Fluchtursache“ will Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die angemeldeten Aktionsorte liegen in der so genannten blauen Zone.

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