Dominik Roeseler vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen

Das Landgericht Duisburg hat ein Urteil wegen Beleidigung gegen den früheren „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler aufgehoben.

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Duisburg hat das Gericht den Stadtrat in Mönchengladbach, Mitbegründer der HoGeSa und Redner bei PEGIDA NRW, Dominik Horst Roeseler (38), vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen. In erster Instanz war Roeseler noch zu einer Geldstrafe von 4.000,- € verurteilt worden, weil er den damaligen und inzwischen abgewählten SPD-NRW-Innenminister Ralf Jäger bei einem Aufmarsch von „Pegida NRW“ in Duisburg als „Dreck“ bezeichnet haben soll. Dieses Urteil hob das Landgericht gestern auf.

Das Landgericht Duisburg hob das Urteil aus Erster Instanzauf, weil es die Aussagen gegen den Landesinnenminister und Sozialdemokraten in Anbetracht der gesamten Rede nicht als Beleidigung ansah. Im Zusammenhang betrachtet habe die Kammer die Aussage als noch im Rahmen der Meinungsfreiheit angesehen. Roeseler wurde also vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

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