Nicht im Verfassungsschutzbericht

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird nicht mehr im „Verfassungsschutzbericht“ als rechtsextreme Partei gelistet.

Der Bundesinnenminister stellte am Dienstag den Bericht für das Jahr 2016 der Öffentlichkeit vor. Er ist mittlerweile im Internet als PDF-Datei abrufbar, siehe hier:
hier
Pro Deutschland ist darin nicht erwähnt.
Im vergangenen Jahr mussten Teile eines früheren Berliner Landes-„Verfassungsschutzberichtes“ geschwärzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Bürgerbewegung pro Deutschland hin am 7. September 2016 entschieden (Aktenzeichen VG 1 K 71.15). Zuvor hatte sich pro Deutschland erfolgreich beim Verwaltungsgericht Hamburg aus dem „Verfassungsschutzbericht“ der Hansestadt herausgeklagt (Aktenzeichen 8 K 3483/06). Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs, hatte zudem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Schwärzung früherer „Verfassungsschutzberichte“ des Landes NRW durchgesetzt. Die Richter stellten fest, dass bei Rouhs‘ publizistischer Arbeit „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht [bestehen], dass es sich (…) um eine Bestrebung handelt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist“ (Aktenzeichen 22 K 3124/04)
Zum jetzt veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht“ des Bundes erklärt Manfred Rouhs:
„Der Bundesminister des Innern nimmt nicht nur, aber auch mit seinem einmal im Jahr erscheinenden ‚Verfassungsschutzbericht‘ Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland. Dafür werden umfassend staatliche Mittel eingesetzt. Da aber für den Staat ein politisches Neutralitätsgebot gilt, ist dieser Ansatz von Anfang an verfassungsrechtlich fragwürdig.
Nicht nur pro Deutschland, sondern selbstverständlich auch die Alternative für Deutschland (AfD) werden im ‚Verfassungsschutzbericht‘ für das Jahr 2016 nicht als rechtsextreme Vereinigungen gelistet. Als bedenklich empfinde ich aber, dass die AfD im Register dieses Berichtes unter Verweis auf dessen Seiten 39, 71, 75, 101, 105, 116 und 122 ff. aufgeführt wird. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne stehen dagegen nicht im Register. Warum eigentlich? Mehrere Gesetzesinitiativen dieser Parteien, beispielsweise zum Euro und zur ‚Ehe für alle‘, sind eindeutig verfassungswidrig.
Die mehrfache Thematisierung der AfD deutet an, dass der ‚Verfassungsschutz‘ im Vorfeld der Bundestagswahl zur Diffamierung einer unliebsamen politischen Konkurrenz missbraucht werden wird. Das Beispiel von pro Deutschland zeigt, wie es möglich ist, sich gegen eine solche Diffamierung erfolgreich zur Wehr zu setzen: durch die konsequente Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte.“

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