G20: 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen

Die Akkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg wurde 32 Journalisten vom Bundeskriminalamt wegen Sicherheitsbedenken wieder entzogen.

Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt dazu mit:

Das Bundespresseamt hat bis zum Ablauf der Akkreditierungsfrist am 23. Juni 2017 4.951 Medienvertretern eine Akkreditierung zum G20-Gipfel erteilt. Es galten dabei die üblichen Voraussetzungen für eine Akkreditierung, also ein Nachweis der journalistischen Tätigkeit und eine Sicherheitsüberprüfung, der der Antragsteller mit seinem Antrag ausdrücklich zustimmt. Weitere 150 Journalisten haben die Nachakkreditierungsmöglichkeit, die bis Samstag, den 8. Juli 2017, um 15:30 bestand, erfolgreich genutzt, so dass insgesamt 5.101 Medienvertreter das Zugangsrecht zum Pressezentrum erhielten. Kein Medienvertreter wurde im Rahmen dieses üblichen Akkreditierungsverfahrens aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Für das Bundespresseamt haben die Pressefreiheit und die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen für Journalisten herausragende Bedeutung.

Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten. Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen.
Tatsächlich wurde dann neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen. Die übrigen 23 Medienvertreter sind im Weiteren nicht mehr am Medienzentrum erschienen.

Das Bundeskriminalamt hat in Umsetzung dieser Entscheidung die Namen der 32 Medienvertreter an die Zugangskontrollstellen übermittelt.

Beim G20-Gipfel führte das Bundeskriminalamt (BKA) bei jedem Pressevertreter mit dessen Einverständnis eine Sicherheitsüberprüfung als Teil des Akkreditierungsverfahrens durch.

Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer haben Bundespresseamt (BPA) und Bundeskriminalamt trotzdem gemeinsam entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

Zur Umsetzung der Entscheidung, die Akkreditierungen zu entziehen, mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Kräfte selbstverständlich die Namen der Betroffenen kennen. Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt. Nur so konnte die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gewährleistet werden.

In 9 Fällen kam es zum nachträglichen Entzug der Akkreditierung, die übrigen 23 Medienvertreter sind nicht am Medienzentrum erschienen.

Öffentliche Ausführungen zu den Gründen, die dieser Entscheidung im Einzelfall zugrunde lagen, sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht möglich. Wenn diese Journalistinnen oder Journalisten weitere Informationen erfahren wollen, können sie sich an den Datenschutzbeauftragten des BKA wenden.

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