Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel

Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Dr. Alice Weidel auf Unterlassung ihrer Äußerung, nach der das „Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror“ mitfinanziere.

Alice Weidel hatte gefordert, Linksextreme Strukturen zu zerschlagen. Sie forderte nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg ein entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene: „Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden.
Wer sich an deren Aktionen beteiligt, macht sich dann strafbar. Es darf nicht sein, dass im Schutz der Anonymität ungeahndet Gewalttaten begangen werden und dieselben Personen dann nach dem Wochenende wieder mit staatlichen Fördermitteln ihre nächsten Verbrechen planen können.
Linksextreme Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren. Von dort aus wird vor allen Dingen Gewalt gegen Bürger und Staat geplant und organisiert. Ähnliches gilt für andere linksextreme Gruppierungen, die unter dem Decknamen ‚Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren.
Neben dem Verbot dieser einschlägig bekannten Organisationen der Linksextremisten, muss daher auch die Finanzierung der Szene stärker unter die Lupe genommen werden. Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto ‚Kampf gegen rechts‘ mitfinanziert.“

Zur Reaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Insbesondere Julia Schramm, die sich bei dem Bombergeneral Harris für die Bombardierung Dresdens bedankt hatte, und Frau Kahane alias IM Viktoria wegen ihrer jahrelangen Stasi-Spitzelei, steht es moralisch nicht zu, zu versuchen, gegen eine freie Meinungsäußerung vorzugehen.
Mit welchem moralischen Recht schwingt sich eine Ex-Stasi Mitarbeiterin auf, die in der Vergangenheit für eine Diktatur gespitzelt hat, unliebsame Meinungsäußerungen zu versuchen zu zensieren?
Mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit stünde es Frau Kahane gut zu Gesicht, freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Sie lebt in einem Rechtsstaat und sollte sich entsprechend verhalten. Aber das kann man wohl von einer Ex-DDR-Spitzelin kaum erwarten.“

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