„Volksverräter!“: Heiko Maas in Dresden mit Pfiffen empfangen

© A.Savin, Wikimedia Commons

Maas sprach an der TU Dresden über sein Zensur-Gesetz

Auf Einladung der TU Dresden sprach Heiko Maas am Montag über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gegen den Besuch formierte sich jedoch Protest.

Sachsen ist kein Heimspiel für den umstrittenen Justizminister. Bereits im Mai gab es bei einer Kundgebung massive Proteste gegen den Besuch von Maas. Auch am Montag versammelten sich etwa 1.000 Bürger und konfrontierten den Minister mit ihrem Unmut. „Stasi 2.0.“ und „Gesinnungsjustiz“ konnte man unter anderem auf den Schildern lesen. Sie beziehen sich auf das international kritisierte Zensur-Gesetz von Heiko Maas, das er später in einer Sporthalle vor 600 Menschen vorstellen und verteidigen sollte.

Breiter Protest

Doch zunächst gab es bei Ankunft des Ministers in Dresden ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert. Auch „Volksverräter“-Sprechchöre waren zu hören. Mobilisiert für den Protest hatte ein breites Bündnis bestehend aus AfD, der Bürgerinitiative „Wellenlänge“ sowie dem PEGIDA-Bündnis. Auch die patriotische Bürgerinitiative „Ein Prozent“ war vor Ort und berichtete live über das Geschehen. Insgesamt blieb der Protest friedlich.

Umstrittenes Gesetz

Quelle: InfoDirekt

Kritiker sehen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine enorme Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Steilvorlage für Zensur. Die kurze Frist und die drohenden enormen Strafen würden dazu führen, dass vermehrt auch Inhalte gelöscht werden, die eigentlich keine strafrechtliche Relevanz besitzen, da die Netzwerkbetreiber keine Risiken eingehen wollen. So drohe auf sozialen Netzwerken eine „Löschorgie“. Auch Rechtsexperten bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig.

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