OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine massive Wahlfälschung geplant?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich dazu veranlasst, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu entsenden.
Eine OSZE-Mission hat sich zunächst bei Parteien und Regierung über die Bundestagswahl informiert.
Insbesondere die AfD hielt ein solches Unterfangen für notwendig.
Ihre Parteivize Beatrix von Storch und das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak übergaben der OSZE-Mission eine Dokumentation mit einer Auswahl an „Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen“ und belege „einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf“.
Anders als 2009 und 2013, als die OSZE auf Einladung der Merkel-Regierung ganze sechs(!) Wahllokale besuchte, wird sie jetzt zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine komplette Delegation aus allen Mitgliedsländern entsenden.
Erstmals werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen, um die Wahl zu überwachen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk.
Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokalen sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.
Der Beobachtungszeitrum erfasse ausschließlich die Bundestagswahl, nicht deren Vor- oder Nachbearbeitung. Eine zweite OSZE-Abteilung, die Demokratische Institutionen und Menschenrechte, prüfe derzeit noch, ob sie Mitarbeiter nach Deutschland entsendet.

Keine innerdeutschen Gründe für Entscheidung
Die Entscheidung sei Ende voriger Woche gefallen, erläuterte Sabashuk.
Zwar habe die OSZE mit den im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD und dem Außen- und
Bundesinnenministerium gesprochen.
Sabashuk widersprach Äußerungen von AfD-Funktionären, wonach das deutsche Wahlsystem anfällig für Manipulation sei.
„Es gibt keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“, sagte die OSZE-Leiterin.
Vielmehr trüge die Entscheidung zu einem Ausgleich bei, da in den vergangenen Jahren häufig Beobachter nach Osteuropa entsendet wurden.
Diese verharmlosende Darstellung dürfte jedoch nur diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein.
Schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Geldgeber für die OSZE.
Wahlfälschungen sind im Gegensatz zu der Verlautbarung nämlich relativ leicht durchzuführen.
Um dies sicher verhindern zu können, reichen allerdings die angekündigten 57 Wahlbeobachter bei weitem nicht aus.
Mehr als eine Alibi-Funktion dürfte dabei nicht herauskommen.

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