AfD-Abgeordneter Stephan Brandner lässt Abgeordnete der Linken pfänden

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte.

In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten.

Nur wenige Abgeordnete sind derart oft Ziel unfairer Attacken und von rechtswidrigen Versuchen, dessen Redefreiheit zu unterdrücken wie Stephan Brandner (siehe auch Video unten). Einerlei wie unrechtmäßig solche Versuche auch immer sind, insbesondere linke Politiker haben keinerlei Einsehen.

Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten

Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels, der König-Preuss zur Zahlung verpflichtete, tat sie das allerdings über einen Zeitraum von etwa einem Jahr nicht. Deshalb ließ Brandner nun die Diäten, die König-Preuss als Abgeordneter zustehen, rund EUR 5.300,00 monatlich, pfänden.

Ihre Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat beweist König-Preuss auch bei anderer Gelegenheit. Die Linken-Politikerin, die sich nach Einschätzung Stephan Brandners als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift, (re)twitterte während der Hamburger Chaostage eine Warnung an Gewalttäter. Diese sollten sich nun davonmachen, die GSG greife nun ein, so der eindeutige Hinweis an die Randalierer.
Katharina König Warnung vor der GSG 9 (Bild: Screenshot twitter, Hervorhebung durch JouWatch)

Eine Klage anzustrengen, den Rechtsstaat für sich in Anspruch zu nehmen, aber dessen Urteil nur nachzukommen, wenn es den Ansichten König-Preuss´ entspricht, passt da ins Bild, wie Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl meint:
„Auch dieses Verhalten spricht mal wieder Bände. Frau König-Preuss ist für das Thüringische Parlament eine einzige Peinlichkeit. Obwohl sie gerne massiv, auch unterhalb der Gürtellinie, austeilt, kann sie Meinungsäußerungen anderer kaum ertragen – darum zog sie vor Gericht und verlor krachend!“

Damit war der Fall aber noch nicht abgeschlossen, wie Brandner erklärt: „Das Gericht bekräftige und stärkte daraufhin die Freiheit der Rede im Parlament und wies Frau König-Preuss an, meine und die Gerichtskosten zu ersetzen. Rechtsstaatfeindlich, wie sie ist, unterließ sie es aber, zu zahlen. Ich habe etwa ein Jahr gewartet, dann hat es mir gereicht. Frau König-Preuss muss wissen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Und das auch und vor allem in Jena, wenn das dortige Oberlandesgericht geurteilt hat!“ (CJ)

Wie sehr die Linke die Freiheit der Rede mit allen nur erdenkliche Mitteln zu unterdrücken versucht, wird im folgenden Video deutlich:

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