Rechtsprechung immer absurder

Das Platzieren eines Schinkenbrötchens vor einer Moschee ist schlimmer als das sexuelle Belästigen eines 11 jährigen Mädchens

Der Wandel in der Rechtsprechung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Auch wenn sich die beiden im folgenden beschriebenen Fälle in Großbritannien abspielten, so muss man aufgrund der Verschränkungen der Rechtssysteme durch die EU und andere internationale Gremien und Abkommen davon ausgehen, dass auch in Deutschland ein vergleichbarer Mentalitätswandel bei juristischen Urteilen wahrscheinlich ist.

Von Ingmar Blessing

Bei Independent Journal Review findet sich der Vergleich zweier Gerichtsfälle, die sich 2014 und 2016 in Großbritannien ereigneten. Die beiden Vorfälle mit deutlich unterschiedlichen Anklagepunkten kamen vor Gericht, endeten aber mit fast identischen Urteilen, allerdings nicht so, wie man es in einem Rechtsstaat mit nachvollziehbarer Gerichtsbarkeit und gesundem Menschenverstand erwarten würde.

Sexuelle Belästigung eines Mädchens

Der erste Fall handelte von ein 40 Jahre alten privaten Koranlehrherr namens Suleman Maknojioa, der ein 11 jähriges Mädchen sexuell belästigt haben soll. Bei einer privaten Lehrstunde sollen er und die beiden Brüder des Mädchens der 11-Jährigen an die Beine und unter ihre Kleidung an die Brust gefasst haben.

Zunächst wurde der Mann wegen fünffachem sexuellen Missbrauchs verurteilt und bekam ein Jahr Gefängnis. Allerdings wurde die Inhaftierung aufgehoben, nachdem vor Gericht beanstandet wurde, dass seine Familie finanziell von ihm „abhängig“ sei und er von Sozialhilfe lebt und seine Frau „nur wenig Englisch beherrscht“. Laut Independent Journal Review sagte Maknojioas Anwalt, dass der Mann „verheiratet ist und sechs Kinder hat,“ und die Familie in Schieflage geraten würde, da „die Ehefrau nicht arbeitet und nur wenig Englisch spricht.“

Daraufhin entschied sich der Richter dazu, dem Mann einen Tadel auszusprechen, weil er das Vertrauen der Eltern des belästigten Mädchens „absichtlich und wiederholt missbaucht“ hat. Allerdings entschied er auch, dass der arbeitslose Mann laut Einschätzung der Sozialbehörden „kein Risiko“ mehr für die Gesellschaft darstellt und beließ es dabei, ihn für zwei Jahre unter Überwachung zu stellen und ihn für 10 Jahre auf eine Liste für Sexualstraftäter zu setzen.

Schinkenbrötchen vor der Moschee

Der zweite Fall drehte sich um einen Mann, der verhaftet wurde, weil er vor einer Moschee in Bristol ein Schinkenbrötchen platziert hat. Der 35 Jahre alte Kevin Kehan und drei Freunde bekannten sich in der Verhandlung für schuldig, in dem Zusammenhang einen „rassistisch motivierten Anschlag“ begangen zu haben.

Wie berichtet wird, brüllten die vier den Betenden der Moschee rassistische Beleidigungen ins Gesicht und brachten am Zaun außerhalb der Moschee ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Moscheen“ an. Dazu legten sie jeweils ein Schinkenbrötchen auf die Türschwelle und auf die Türklinke.

Die vier bekamen vom Gericht auferlegt, dass sie sich in England für 10 Jahre mindestens 100 Meter von Moscheen fernhalten müssen und jeder der vier Angeklagteen bekam noch eine zusätzliche Strafe. Wie Maknojioa im anderen Fall wurde auch Kehan zu einem Jahr Gefängnis verurteilt mit dem Unterschied, dass er keine „besonderen Umstände“ geltend machen konnte, weshalb er die Strafe antreten musste. Wie sein Gefängnis bestätigte, beging Kehan nach der Hälfte seiner Strafe Suizid.

Was ist davon zu halten?

Die Rechtsprechung betrachtet damit effektiv den wahrscheinlichen potenziellen Schaden Dritter höher, als den durch die Täter angerichteten Schaden. Tatsächlich ist fraglich, ob der angerichtete Schaden überhaupt noch eine Rolle spielt.

Der wahrscheinliche potenzielle Schaden für die Moscheebesucher wird mit dem 100 Meter Abstand abgewendet und jener für kleine Mädchen mit dem Erfassen des Belästigers im Register für Sexualstraftäter. Als wahrscheinlich potenziell geschädigte Drittpartei tritt im Belästigungsfall dann noch die Familie von Maknojioa auf, deren wahrscheinlicher potenzieller Schaden abgewendet wird, indem der Haushaltsvorstand frei bleibt, um weiter für sie die Formulare der Sozialbehörden übersetzen zu können.

Urteil und Strafe haben also nicht mehr das Ziel von Sühne und Buße für Kriminelle, für die das Maß des angerichteten Schadens ausschlaggebend wäre. Vielmehr beruht die Rechtskultur inzwischen augenscheinlich nur noch auf den Opportunitäten im Fall der Fälle.

Für kriminelle Umtriebe lohnt es sich damit also nicht mehr, möglichst vorsichtig vorzugehen beim Begehen von Straftaten oder möglichst wenig Schaden anzurichten, sondern dafür zu sorgen, dass der wahrscheinliche potenzielle Schaden Dritter im Fall einer Haftstrafe möglichst groß ist und zwar quasi unabhängig von der Tat.

Dieser Mentalitätswandel schlägt sich im britischen Rechtssystem auch bei Urteilen in anderen Bereichen nieder. Beispielsweise wurde kaum einer der britischen Schuldigen an der Banken- und Finanzkrise verurteilt, weil der wahrscheinliche potenzielle Schaden aus deren Inhaftierung zu groß gewesen wäre. Wie kürzlich entschieden wurde kann auch Tony Blair nicht für seine Entscheidung, in den Irakkrieg zu ziehen belangt werden, weil dies wohl das gesamte Staatswesen erschüttern würde und illegale Einwanderer werden seltenst belangt und aus dem Land verwiesen, da es bei weitem mehr Geld kostet sie durch das Abschiebesystem zu schleusen, als sie einfach zu dulden.

Es fragt sich, ob „normale Menschen“ diese Mentalität in der Rechtsprechung jemals als intuitiv und mit „gesundem Menschenverstand“ wahrnehmen werden und sich langfristig gesehen diesem Recht verpflichtet fühlen werden. In Bezug auf Deutschland stellt sich auch die Frage, wann diese Mentalität bei uns einziehen wird. Oder, ist sie vielleicht schon da?

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