links­un­ten.in­dy­me­dia endlich verboten?

Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form „links­un­ten.in­dy­me­dia“ – Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz – Ersatzplattform bereits aktiv

Linke Übergriffe befürchtet

Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und auch sogenannte Zwillen aufgefunden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat bereits vor fast zwei Wochen das Verbot ausgesprochen. „Wir haben die Verfügung am 14. August dem Bundesanzeiger zugeschickt“, bestätigte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Den genauen Grund dafür, warum erst jetzt die Bundesländer und deren Sicherheitskräfte darüber informiert wurden, nannte das Ministerium nicht. „Wir haben das Verbot bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt“, hieß es dazu lediglich. Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben.

Heute wurde Vollzug gemeldet: Die umstrittene linksextremistische Haß- und Hetzplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes endlich verboten und aufgelöst.

Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

„linksunten.indymedia“ ist die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert.

Laut  Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, ist die baden-württembergische Polizei heute Morgen seit 5.30 Uhr im Einsatz.

In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt. Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und auch sogenannte Zwillen aufgefunden.

Strobl: „Das Verbot dieser Vereinigung und sein Vollzug unter Einsatzleitung des baden-württembergischen Landeskriminalamts zeigen klar: Unsere Sicherheitsbehörden haben einen Rundumblick. Wir sehen scharf mit dem rechten und mit dem linken Auge. In jüngster Vergangenheit gab es Verbote im rechtsextremistischen und im islamistischen Bereich, zuletzt das Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“ einschließlich der „Lies-Kampagne“. Jetzt ist ein linksextremistischer Verein verboten worden. Das macht deutlich: Der Rechtsstaat stellt sich all denen in den Weg, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen – mit aller Härte des Gesetzes.

Die Ausschreitungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg haben nachdrücklich vor Augen geführt, dass die linksextremistische Szene ein ganz erhebliches Gewalt- und Mobilisierungspotential hat. Die von ‚links-unten.indymedia‘ betriebene Homepage ist die wichtigste Plattform des gewalttätigen Linksextremismus in Deutschland. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen diese Internetseite, um dort – nahezu täglich – strafrechtlich relevante Beiträge zu veröffentlichen, um Bekennerschreiben zu Straftaten zu verbreiten, um verfassungsfeindliche Inhalte zu teilen. Auf der Internetseite finden sich zum Beispiel Gewaltaufrufe gegen Polizistinnen und Polizisten und Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen. Diese Vereinigung richtet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dieses Verbot ist notwendig!

Die heutigen Maßnahmen sind ein Schlag gegen den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland. Wir müssen mit Reaktionen der links-extremistischen Szene rechnen, unsere Polizei hat sich darauf vorbereitet. Ich bin überzeugt: Wir müssen uns den Feinden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen in den Weg stellen. Der Rechtsstaat darf die Feinde unserer Freiheit nicht aus Furcht vor einer Reaktion gewähren lassen. Die Feinde müssen wissen: Diese Demokratie ist wehrhaft! Ich danke allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der baden-württembergischen Landespolizei für Ihren Einsatz.“

Unterdessen werden linksextreme Übergriffe auf öffentliche Gebäude befürchtet. Die Polizei ist im ständigen Wechsel zum Objektschutz, insbesondere des Freiburger Rathauses und dem Regierungspräsidiums, im Einsatz.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ als wirkungsvollen Schlag gegen den Linksextremismus: „Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.  Deshalb sei das Verbot und die damit zusammenhängenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt weiter: „Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen. Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Gewalt rund um den G20 Gipfel, der insbesondere von dieser Organisation angefacht worden war, hat deutlich gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft auch nicht davor Halt macht, den Tod von Einsatzkräften in Kauf zu nehmen. Häufig ist es purer Zufall und der guten Schutzausstattung und klugen Einsatzentscheidungen zu verdanken, dass Einsatzkräfte der Polizei mit dem Leben davon kamen. Die Entwicklungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gesellschaftlichen Spannungen sich drastisch verschärfen, das hat stets auch erhöhte Gewaltbereitschaft an den extremistischen Rändern zur Folge, dem muss der Staat sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen stellen.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.

Deshalb ist auch die Verstärkung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ein solcher konsequenter Schritt, dem nun endlich auch die Länder folgen müssen. Da reichen ein paar Planstellen mehr für die Polizei beileibe nicht, es fehlen Kapazitäten bei den Nachrichtendiensten, technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse, dazu eine erheblich bessere Ausstattung von Justiz und Justizvollzug.“

Ersatzplattform bereits aktiv

Doch wer gedacht hat, daß damit linker Hass und Hetze ohne Weiteres beseitigt ist, der irrt.
Unter de.indymedia.org gibt es bereits das Ersatzportal.
Dort berichtet man über das Verbot, als sei dies eine ganz normale Tagesmeldung.
Unter dem Titel „Solidarität mit Daniel Behrens“ heißt es:

Heute Vormittag wurde der Antifa-Aktivist und Funktionär der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, verhaftet.
Er soll Aufrufe zu Straftaten über linksunten.indymedia.org veröffentlicht haben. Wie sein Rechtsanwalt mitteilt, wird Genosse Behrens Morgen früh dem Haftrichter vorgeführt. Laut einem Sprecher der Kriminalpolizei Ludwigsburg wurden die Aktivitäten des Antifa-Aktivsiten schon seit Jahren beobachtet. Wie das Dezernat für Staatsschutzdelikte mitteilte, ist Daniel Behrens seit Jahren dafür bekannt das er alle möglichen Personen öffentlich als Nazis denunziert, welche tatsächlich, das ergaben Ermittlungen, keinerlei Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatten.

Indes mutet die Aktion aus dem Hause der beide CDU-Thomase de Maizière und Strobl eher als Wahlkampfmasche an.
Schließlich hätte man das schon vor Jahren machen können – wenn die Plattform nicht so hilfreich im „Kampf gegen Rechts“ gewesen wäre.
Jetzt soll der Effekt im Hinblick auf die Bundestagswahl zum richtigen Zeitpunkt wohl suggerieren, daß man Stärke gezeigt habe…

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3 Gedanken zu “links­un­ten.in­dy­me­dia endlich verboten?

  1. Längst überfalllig. Hunderte von malträtierten Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Personen der verschiedensten Hilfsorganisationen werden es dem Innenminister danken. Gut, dass Neuwahlen vor der Tür stehen.

  2. Eine folgerichtige Entscheidung des Innenministers !
    Leider viel zu spät und zögerlich ? !
    Solange selbst führende deutsche Politiker weiterhin zu jeder unpassenden Gelegenheit die berüchtigte „Nazikeule“ schwingen, dürfen wir uns über den dreisteren und brutaleren „Roten Terror“ (Dserschinski/Lenin d. Red.) im Lande nicht wundern.
    Wenn selbst ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat nach den Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg von „faschistischen“ Mob schwafelt, jedoch perfide Mitwikung der Linken bei diesen Ausschreitungender unterschlägt, dann sind wachsende Orientierungslosigkeit sowie Politikverdrossenheit im Staate die zwangsläufige Folge.

  3. Langwieriger Ermittlungsarbeit bedurfte es angeblich, um die Betreiber des wichtigsten deutschsprachigen Portals für Linksextremisten, nämlich „Linksunten Indymedia“, juristisch zu belangen. Am frühen Morgen des 25. August war es in Freiburg im Breisgau so weit: Polizisten durchsuchten die Räumlichkeiten der mutmaßlichen Administratoren und teilten ihnen dabei mit, dass das Bundesinnenministerium ein Vereinsverbot gegen ihr Kollektiv verfügt hat. Bei der Razzia wurden neben der Sicherstellung von Computer-Technik auch beispielsweise Butterfly-Messer, Schlagstöcke und Zwillen vorgefunden. Bislang kam es in der Angelegenheit noch zu keiner Verhaftung.

    Am Vormittag äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während einer Pressekonferenz, das Verbot richte sich ausschließlich gegen die deutsche Abteilung und nicht das internationale Netzwerk von „Indymedia“. Auf „Linksunten Indymedia“ habe es seit 2009 regelmäßig Aufrufe zu Straftaten, Verherrlichung von Straftaten und anonyme Veröffentlichungen von Bekennerschreiben teilweise terroristischer Organisationen gegeben. Deshalb habe mit vergleichbarer Härte durchgegriffen werden müssen wie beim neonationalsozialistischen Portal „Altermedia Deutschland“, das im Januar letzten Jahres durch de Maizière verboten worden war.

    Mit einiger Berechtigung wird nun dem Bundesminister des Inneren vorgeworfen, gute vier Wochen vor der Bundestagswahl seine CDU dem unbedarften Wähler als Partei für Recht und Ordnung präsentieren zu wollen. De Maizière bestreitet den Vorwurf eines Aktionismus‘ in Wahlkampfzeiten. Es habe einfach lang gedauert, die konspirativ agierenden Betreiber von „Linksunten Indymedia“ zu identifizieren. Allerdings kursierten schon vor dem polizeilichen Zugriff Hinweise in der Öffentlichkeit, dass das Hetz- und Hass-Portal aus der Hauptstadt Südbadens administriert werde.

    Seit ihrem Bestehen weist die Bürgerbewegung pro Deutschland auf die viel zu lange öffentlich unterschätzten Gefahren von inländischem Islam-Extremismus und Linksextremismus hin. Erst mit den anarchistischen Randalen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang des vergangen Monats wuchs unter den Bürgern der Bundesrepublik die Erkenntnis, dass man die Linksextremisten viel zu lange unbehelligt in ihren Nischen hat wirken lassen, was sich nun in Form eines Fanals rächte. Um jetzt der Gewalt von linksaußen den entscheidenden Schlag zu versetzen, müssten sämtliche „Antifa“-Gruppen in Deutschland als kriminelle oder terroristische Vereinigungen verboten werden. Im US-Bundesstaat New Jersey ist man da schon weiter, denn dort kommt jeder mit Anti-Terror-Gesetzen in Konflikt, der es auch nur wagt, als „Antifa“ in Erscheinung zu treten.
    Mit freundlichen Grüßen

    Nico Ernst

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