Dieser Staatsüberschuss verpflichtet!

Bund der Steuerzahler drängt auf Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen

Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bis zur Mitte des Jahres 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – dies ist der höchste staatliche Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung. „Ein Rekordüberschuss für den Staat und eine Rekordbelastung für den Bürger – das ist nicht länger akzeptabel!“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss diese Rekordzahlen als Verpflichtung sehen, die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Betriebe deutlich zu entschärfen!“

Die TOP 3 – Unsere Forderungen an die Politik

Ein erster Schritt muss der schnelle und komplette Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag sein – bis spätestens Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.
Zugleich plädieren wir für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs: Es darf nicht sein, dass Facharbeiter ohne Spitzenverdienst in den Spitzensteuersatz rutschen! Deshalb plädieren wir dafür, dass der Tarif abgeflacht wird und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greift.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss von 3 auf 2,5 Prozent sinken! Um die Belastungen bei den Abgaben nicht weiter zu verschärfen, brauchen wir darüber hinaus eine demografiefeste Reform der Rentenversicherung. Keine Geschenke mehr zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler!

Für diese Entlastungs-Schritte wird es höchste Zeit. „Vor allem im mittleren Einkommensbereich müssen wir eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben beklagen. Das macht unser Steuerzahlergedenktag mit einer Belastungsquote von derzeit 54,6 Prozent deutlich“, betont Holznagel. „Gleich nach der Wahl muss sich der neue Bundestag um spürbare und umfassende Entlastungen kümmern!“ Diese Forderung unterstreicht der Belastungs-Index des Bundes der Steuerzahler. Bei unserer repräsentativen Umfrage in diesem Juli empfanden 81 Prozent der Bürger ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als „zu hoch“. Zu Beginn unserer Quartalsumfragen im März 2015 waren es noch 63 Prozent. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik!

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