Ehemaliger Bundesgeschäftsführer rechnet gnadenlos ab mit der FDP

Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten: Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet festzuhalten. „Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch eine Neuregelung weiterentwickeln“, heißt es in einem entsprechenden Papier der Verhandlungsgruppe. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Wie die Änderungen, die sich CDU, CSU, FDP und Grüne vorstellen, genau aussehen sollen, ist noch offen. „Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden“, heißt es dazu in dem Papier.

Quelle

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke.“

Ehemaliger Bundesgeschäftsführer rechnet gnadenlos ab mit der FDP

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Sein Urteil: gewogen und zu leicht befunden.
Die FDP möge nie wieder von Freiheit und Recht sprechen

Fritz Goergen (Geburtsname: Fritz Fliszar) war von 1975 bis 1979 zuerst stellvertretender dann 1979 bis 1983 Bundesgeschäftsführer der FDP. Sehr erfolgreich leitete er die FDP-Wahlkampagne im Landtagswahlkampf 2000 in Nordrhein-Westfalen, bei welcher die FDP sich von 4,0 auf 9,8 Prozent verbessern konnte.

Für Jürgen Möllemann konzipierte er 2001 als Strategieberater die „Strategie 18“. Ein Jahr später wurde er dann Strategieberater von Guido Westerwelle, bevor er nach der Bundestagswahl 2002 aus der FDP austrat.

Auf Tichys Einblick, wo er eine eigene Kolumne hat, rechnet Goergen heute gnadenlos mit Lindner, Kubicki und FDP ab-

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