Linke will Werbung für Abtreibung zulassen

Menschenverachtender Gesetzentwurf

Der Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ soll abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ vor. Nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund dieses Paragrafen ist jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht der Fraktion besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Deshalb unternimmt sie nun den Vorstoß, Paragraf 219a ersatzlos zu streichen.

Die SED-Nachfolgepartei führt als Begründung unter anderem die stärkere Aufmerksamkeit an. die „diese paradoxe Gesetzeslage nun durch aktive Abtreibungsgegnerinnen und -gegner“ bekomme, „die die
Ärztinnen und Ärzte vermehrt wegen des Verstoßes gegen den überkommenen § 219a StGB anzeigen, wenn sie auf ihren Webseiten Schwangerschaftsabbrüche in ihrem gewöhnlichen Leistungskatalog neben anderen Dienstleistungen mitanführen. Schwankte die Zahl der Anzeigen über Jahre hinweg noch zwischen 2 bis 14 pro Jahr, so weisen die Polizeilichen Kriminalstatistiken für 2015 schon 27 und 2016 sogar 35 erfasste
Fälle aus. Auf diese Weise entsteht zunehmend ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt. Schwangere in Notsituationen benötigen Zugang zu medizinischer Beratung und einer Auswahl an Ärztinnen und Ärzten, die sie unterstützen können. Informationen sind hierbei der erste und wichtigste Schritt“.
Mit einem solchen Fall werde sich ab dem 24. November 2017 auch das Amtsgericht Gießen beschäftigen (Aktenzeichen 507 Ds-501 Js 15031/15).
Angezeigt ist die Fachärztin für Allgemeinmedizin Kristina H., die auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hatte, der es potentiellen Patientinnen ermöglicht, ein ärztliches Gespräch und eine Beratung wegen eines Schwangerschaftskonfliktes zu erhalten. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob dies bereits den Tatbestand erfülle.

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