Iranisches Regime will Mahmoud Hashemi Shahroudi vor dem Zugriff der Justiz in Deutschland entkommen lassen

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran fordert den Generalbundesanwalt und die Bundesregierung zum unverzüglichen handeln auf.

Nach Informationen aus den Quellen der iranischen oppositionellen Volksmojahedin (MEK) aus dem Iran beabsichtigt das iranische Regime, Mullah Mahmud Hashemi Shahrudi, den früheren Justizchef des Iran, aus Deutschland ausreisen zu lassen, bevor gegen ihn ein eventueller Haftbefehl durch den Generalbundesanwalt erlassen wird.

Laut eingegangenen Informationen soll er mit einer Maschine der Iran Air (IR722) am Donnerstag den 11. Januar 2018 aus Habmurg in Richtung Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran fliegen. Zu diesem Zweck wurden sieben Tickets bereitgestellt. Das Regime hat versucht, diese Tickets zu buchen, ohne den Namen der Passagiere zu nennen. Diese Tickets sind für Mahmoud Shahroudi und seine Begleiter und Schutzpersonen bestimmt.

Shahrudi, der sich zur Zeit in der Hannoverschen Klinik International Neuroscience Institute (INI) aufhält, ist dringend verdächtig, Verbrechen gegen Menschlichkeit begangen zu haben. Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) hat in diesem Zusammenhang eine offizielle Strafanzeige gegen Mahmoud Hashemi Shahroudi wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) beim Generalbundesanwalt im Bundesgerichtshof eingereicht und um einen dringenden Haftbefehl gebeten.

Laut Informationen aus den MEK-Quellen im Iran wurde für Mahmud Shahroudi als aktueller Vorsitzender des Schlichtungsrates des Regimes am 30. August 2017 ein diplomatischer Pass mit dem Nr. 10002142 erlassen. Shahroudi ist auch mit diesem Pass in die Bundesrepublik eingereist.

Dutzende Iraner, die während der Amtszeit von Shahroudi als Oberster Richter im Iran inhaftiert und Zeuge von seinen Verbrechen waren, haben gegen ihn Strafanzeigen gestellt.

Die Deutschlandvertretung des NWRI macht alle Instanzen der Justiz und der Politik sowie alle Menschenrechtsorganisationen in Deutschland auf diese Informationen aufmerksam und appelliert nachdrücklich, sämtliche relevante Maßnahmen zu ergreifen, um die Flucht von Mahmud Shahroudi vor der Gerechtigkeit zu verhindern. Demokratische Staaten müssen mit allen möglichen Mitteln eine Straffreiheit für Verbrecher gegen die Menschlichkeit verhindern.

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