Reichsbürgerszene in Deutschland besorgniserregend und gefährlich

DPolG fordert, die Verfassungsschutzbehörden und den Staatsschutz stärken

Die Meldungen über einen Zuwachs der Reichsbürgerszene in Deutschland sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) besorgniserregend. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mahnte in Berlin, dass es zunehmend schwieriger werde, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten. Wegen der vielen Waffen, die in der Reichsbürgerszene vermutet werden müssen, sind staatlich Beschäftigte gefährdet.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Zulauf zur so genannten Reichsbürgerszene muss uns vor allem vor dem Hintergrund besorgen, dass sich auch andere radikale Gruppen in unserem Land erweitern. Radikale gewaltbereite Milieus aus dem links- und rechtsextremistischen Bereich weisen besorgniserregende Steigerungsraten auf, genauso wie Salafisten, die im vergangenen Jahr erstmals im fünfstelligen Bereich registriert wurden. Natürlich wirkt sich auch aus, dass nach spektakulären Gewaltdelikten aus der Reichsbürgerszene der Blick der Sicherheitsbehörden auf diese Personen geschärft wurde und ein Teil der neuen Zahlen sich schlicht daraus ergibt, dass genauer hingesehen wird. Aber das Gewaltpotential aus Teilen dieser Gruppen ist sehr hoch, die Annahme, es handele sich um harmlose Spinner trifft sicher nicht auf alle zu.

Wieder zeigt sich, dass die personellen, rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden erweitert werden müssen. Während die Bundesregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode für durchaus erkennbare Zuwachsraten bei den Planstellen ihrer Sicherheitsbehörden gesorgt hat, müssen die Länder kräftig nachlegen. Dabei reichen mehr Planstellen für die Polizei nicht aus, auch die Landesämter für Verfassungsschutz müssen gestärkt werden, wenn wir auch nur eine geringe Chance haben wollen, alle relevanten Gruppierungen einigermaßen zu beobachten. Daneben muss ein bundesweites Rahmenrecht für Polizei und Nachrichtendienste her, damit die Möglichkeiten nicht weiter zersplittert werden. Videoaufklärung an gefährlichen Orten, Kommunikationsüberwachung auch in verschlüsselten Bereichen, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Analyse und zentrale Steuerung von Daten und Informationen müssen ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang sind die Pläne des Bundesinnenministers zu begrüßen, eine einheitliche IT-Infrastruktur zu schaffen, die wir seit Jahren fordern.

Besondere Gefahren gehen von der Bewaffnung von Personen aus der „Reichsbürgerszene“ aus. Es ist nicht unkompliziert, die Erteilung eines Waffenscheins rückgängig zu machen und Waffen zu beschlagnahmen. Häufig sind die kommunalen Waffenbehörden mit diesen Verfahren überfordert. Es muss auch von einer Dunkelziffer ausgegangen werden. Deshalb muss wenigstens sichergestellt sein, dass alle staatlich Beschäftigten, die in Kontakt  mit Personen aus diesem Bereich kommen, über die Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene„ und der Möglichkeit einer Bewaffnung informiert sind. Es ist bekannt, dass es eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gibt, deshalb müssen die Beschäftigten wirksam geschützt werden.

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