Geheimnisverrat

Festnahme wegen des dringenden Verdachts des Offenbarens von
Staatsgeheimnissen

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Januar 2018
aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 16. und 25. Januar 2018

den 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin M. und den
54-jährigen deutschen Staatsangehörigen Thomas M.

wegen des dringenden Verdachts des Offenbarens von
Staatsgeheimnissen (§ 95 Abs. 1 StGB) in Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen
lassen. Zudem wurden ihre Wohnungen durchsucht.

In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:

Thomas M. ist bei einem Hersteller von Explosivstoffen
beschäftigt. Martin M. war Niederlassungsleiter eines in
Süddeutschland ansässigen Rüstungsunternehmens. Die beiden
Beschuldigten sind beruflich miteinander bekannt.

Thomas M. war im Besitz eines Dokuments mit dem Geheimhaltungsgrad
„Geheim“. Bei dem Dokument handelt es sich um einen Entwurf von
Teilen des Haushaltsplans für das Bundesministerium der Verteidigung.
Der Inhalt des Dokuments ist wegen seiner sicherheitspolitischen
Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ein Staatsgeheimnis im
Sinne des Gesetzes. Eine Ablichtung des Dokuments gab Thomas M. zu
einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 an Martin M.
weiter. Im Herbst 2016 übergab Martin M. eine Ablichtung des
Dokuments einem seiner Mitarbeiter. Zudem übergab er eine weitere
Ablichtung des Dokuments zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt
seinem Vorgesetzten.

Wie Thomas M. in den Besitz der Unterlagen gelangt ist, ist
ungeklärt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des Arbeitgebers
von Martin M. an ein Landesamt für Verfassungsschutz. Bei einer
Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst des Unternehmens den
Arbeitsplatz des Mitarbeiters von Martin M. überprüft und dort in
einem unverschlossenen Rollcontainer eine der weitergereichten
Ablichtungen aufgefunden.

Martin M. und Thomas M. wurden am 26. Januar 2018 dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die
Haftbefehle eröffnet und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet
hat.

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