AfD-Boehringer leitet Haushaltsausschuss

AfD-Brandner leitet Rechtsausschuss – Münzenmaier leitet Tourismus-Ausschuss – AfD-Münzenmaier leitet Tourismus-Ausschuss

Peter Boehringer (AfD) ist neuer Vorsitzender des Haushaltsauschusses.
Die Mitglieder des Ausschusses wählten den 48-Jährigen in der konstituierenden Sitzung am Mittwochvormittag unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehrheitlich ins Amt. Für Boehringer stimmten in offener Abstimmung die Vertreter der AfD und FDP. Die Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten gegen Boehringer. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Einer einvernehmlichen Bestimmung des Vorsitzenden war zuvor widersprochen worden.

Dem Haushaltsausschuss gehören in der neuen Wahlperiode 44 Mitglieder an. Die Union ist mit 15, die SPD mit zehn, die AfD mit sechs, die FDP mit fünf, Die Linke Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils vier Abgeordneten vertreten.

CDU/CSU: André Berghegger, Norbert Brackmann, Reinhard Brandl, Axel E. Fischer, Klaus-Dieter Gröhler, Christian Haase, Alois Karl, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Patricia Lips, Andreas Mattfeldt, Kerstin Radomski, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg (Obmann), Josef Rief

SPD: Doris Barnett, Martin Gerster, Michael Groß, Bettina Hagedorn, Thomas Jurk, Johannes Kahrs (Obmann), Dennis Rohde, Swen Schulz, Andreas Schwarz, Sonja Amalie Steffen

AfD: Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, Birgit Malsack-Winkemann (Obfrau), Volker Münz, Ulrike Schielke-Ziesing

FDP: Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Stefan Ruppert (Obmann)

Die Linke: Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch (Obfrau), Victor Perli

Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler (Obmann), Tobias Lindner

Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt worden. Die Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde notwendig, da einige Abgeordnete Widerspruch gegen die von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagene Berufung Brandners eingelegt hatten. Ein stellvertretender Vorsitzender beziehungsweise eine stellvertretende Vorsitzende wurde noch nicht bestimmt.

Dem Gremium gehören 43 Abgeordnete an. Die Unionsfraktion entsendet 15 Abgeordnete, der SPD gehören neun Parlamentarier an, der AfD sechs, der FDP fünf, und von der Linksfraktion und den Grünen kommen jeweils vier Volksvertreter. Als Obleute ihrer Fraktionen amtieren Jan-Marco Luczak (CDU), Johannes Fechner (SPD), Jens Maier (AfD), Roman Müller-Böhm (FDP) Niema Movassat (Linke) und Manuela Rottmann (Grüne).

Oppermann wünschte dem neugewählten Vorsitzenden „immer eine gute Hand“ und dass er „immer den richtigen Ton“ treffe. Dem Ausschuss möge es gelingen, mit guter Arbeit die Gesetzgebung des Bundestages zu fördern.

Brandner bedankte sich für die Wahl und bezeichnete das Ergebnis mit 19 Ja-Stimmen und jeweils 12 Nein-Stimmen und Enthaltungen als „ehrlich“. Er wolle sich darauf beschränken, den Ausschuss möglichst objektiv zu leiten, und politische Äußerungen seinen Fraktionskollegen überlassen.

Das Gremium ist einer der 23 vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse. Es berät über die klassische rechtspolitische Gesetzgebung und aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

CDU/CSU: Michael Frieser, Mechthild Heil, Ansgar Heveling, Heribert Hirte, Alexander Hoffmann, Hendrik Hoppenstedt, Ingmar Jung, Jan-Marco Luczak, Dietrich Monstadt, Axel Müller, Patrick Sensburg, Sebastian Steineke, Volker Ullrich, Ingo Wellenreuther, Elisabeth Winkelmeier-Becker

SPD: Karl-Heinz Brunner, Esther Dilcher, Johannes Fechner, Edgar Franke, Michael Groß, Dirk Heidenblut, Sarah Ryglewski, Nina Scheer, Sonja Steffen

AfD: Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Roman Reusch

FDP: Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Katharina Kloke, Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm

Die Linke: Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Friedrich Straetmanns

Bündnis 90/Die Grünen: Canan Bayram, Katja Keul, Tabea Rößner, Manuela Rottmann

Münzenmaier leitet Tourismus-Ausschuss
Sebastian Münzenmaier (AfD) führt den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus. Er erhielt am Donnerstag in offener Wahl eine Mehrheit von zehn gegen zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen. Für Münzenmaier votierten die Vertreter von Union, Liberalen und seiner eigenen Fraktion. Sozialdemokraten und Grüne enthielten sich, die Linke verweigerte ihm das Vertrauen.

Die Abstimmung war erforderlich geworden, weil die Fraktion die Linke während der konstituierenden Sitzung Widerspruch gegen die Nominierung des AfD-Mannes eingelegt hatte. Ihr Antrag auf eine vorherige Aussprache fand im Ausschuss keine Mehrheit. Nach seiner Wahl erklärte Münzenmaier, sein Amt überparteilich ausüben zu wollen. Er werde sich bemühen, die Ausschussarbeit weiterhin so harmonisch zu gestalten wie sie in der vergangenen Legislaturperiode verlaufen war,

Dem Ausschuss gehören 18 ordentliche und 18 stellvertretende Mitglieder an. Die Union vertritt als Obmann Paul Lehrieder (CSU), Obfrau der SPD ist wie in der vergangenen Legislaturperiode Gabriele Müller-Ohm. Die AfD hat Christoph Neumann und die FDP Roman Müller-Böhm als Obleute entsandt. Neben Müller-Böhm gehört auch Marcel Kling als tourismuspolitischer Sprecher der Liberalen dem Ausschuss an. Obmann der Grünen ist wie in der vergangenen Legislaturperiode Markus Tressel.

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