Koalitionsvertrag steht: Kein Grund für Erleichterung!

CDU/CSU und SPD haben sich jetzt doch noch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, nachdem es am gestrigen Abend noch nach einem Scheitern der Koalitionsgespräche ausgesehen hatte.

Berichten zufolge will SPD-Chef Martin Schulz entgegen seiner früheren Aussagen nun doch in die Regierung eintreten und das Außenministerium von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel übernehmen.
Auch bei CSU-Chef Horst Seehofer will von Bayern nach Berlin wechseln. Er soll Innenminister werden und dazu auch noch die Ressorts Bau und Heimat betreuen.
Olaf Scholz, bisher Hamburgs Erster Bürgermeister, zieht es ebenfalls nach Berlin.
Er soll für die SPD Finanzminister werden.
Insgesamt erhalten CDU und SPD jeweils sechs Ministerien, während die CSU drei Ministerien besetzen soll:
Die CDU soll das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium erhalten, daneben Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft.
An die SPD sollen die Ministerien Arbeit, Auswärtiges Amt, Finanzen, Familie, Justiz und Umwelt gehen, die CSU Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung.

Kein Grund für Erleichterung sieht der Bund der Steuerzahler
Auf die Steuerzahler kommen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Holznagel: „Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen.
Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben.
Beispielsweise macht es keinen Sinn, wenn der Bund mehr Mittel für Bildung und Kommunen zur Verfügung stellt, aber wichtige Strukturfragen nicht entscheiden darf. Auch bei der Infrastruktur haben wir weniger ein finanzielles Problem, sondern vielmehr eine Entscheidungs- und Verantwortungskollision.
Am Ende haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Steuermehreinnahmen und die Spielräume im Haushalt nicht für die Entlastung der Steuerzahler zu nutzen. Notwendige Reformen beim Einkommensteuertarif werden nicht durchgeführt. Entgegen der Versprechungen aller Parteien bleiben somit kleine und mittlere Einkommen hoch belastet. Auch beim Soli ist die Einigung zynisch. Einen Abbau erst für das Jahr 2021 in Aussicht zu stellen, ist keine seriöse Finanzpolitik. Zudem kommen auch noch Steuererhöhungen auf die Sparer zu, indem die Abgeltungsteuer abgeschafft wird. Insgesamt ist die Steuerbilanz der Koalitionsverhandlungen erschreckend und enttäuschend.
In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten.“

Koalitionsvertrag

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5 Gedanken zu “Koalitionsvertrag steht: Kein Grund für Erleichterung!

  1. Leider kenne ich zuwenig SPD-Mitglieder, um diese Dokumentation der politischen Verkommenheit in der BRD flächendeckend bekannt zu machen, aber ich denke, jeder dieser Parteigenossen müßte dieses kurze Video sehen, um bei Abstimmung über die sogenannte „GroKo“ keinen Fehler zu machen.

    Aber sehrt selbst – es lohnt sich…..

  2. Die Lichtgestalt Martin Schulz – oder „Was soll ich gesagt haben?“
    Sie alle kennen den Satz: „Ein Mann, ein Wort, …)“ Was bedeutet der? Er soll zum Ausdruck bringen, dass ein einmal gegebenes Wort gilt!!!!!

  3. Die neue „kleine GroKo“ soll jetzt stehen?

    Als Zugeständnis hat die CDU/CSU sogar das Finanzministerium an die SPD „verschachert“.
    Dabei weiß doch jeder, dass die Genossen noch nie mit Geld umgehen konnten.
    Machterhalt um jeden Preis für die Partei und damit für Angela Merkel? Oder ist es einfach
    die Angst vor der AfD und möglichen Neuwahlen?
    Mir wäre eine Minderheitenregierung lieber. .
    Die Hoffnung, dass die SPD-Basis diese Regierung noch verhindert ist wohl gering, aber es ist immerhin eine Möglichkeit. Wie dem auch sei, diese neue Regierung, sofern sie überhaupt kommt, wird keine 4 Jahre halten.
    Der „rot 100 % – Martin“, schloss sich doch selbst als Minister im Kabinett unter Merkel vor der Wahl aus.
    Dann wollte er nur noch in die Opposition.
    Am Schluss wird er sagen, was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn er zum Außenminister
    „befördert“ wird.
    Noch katastrophaler aber wäre, wenn uns Minister Maas(los) als Justizminister erhalten bleiben sollte. Das sog. Netzdurchsuchungsgesetz kam durch mehr als fragwürdigen Umstände zustande und gehört umgehend abgeschafft.

    Leonhard Schmitz, parteilos

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