Disput über Essener Tafel

Barleys Kritik an der Tafel Essen offenbart völlige Verantwortungslosigkeit

Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch Grafitti beschädigt. Selbst Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) nahm zum Fall Stellung, ihrer Ansicht nach dürfe nicht der Pass Kriterium dafür sein, wer Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen dürfe, sondern lediglich die Bedürftigkeit: „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft“. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte laut FAZ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Staatsangehörigkeiten“. Die Grünen, die Linkspartei, Pro Asyl, der Sozialverband Deutschland, der Dachverband der Tafeln in Deutschland bildeten im Nu eine ganz große Koalition, als die Nachricht die Runde machte, bei der Tafel in Essen würden nur noch Bedürftige mit deutschem Pass angenommen.

Inzwischen spaltet die „Ausgrenzung von Ausländern“ bei der Essener Tafel laut Tagesspiegel selbst die Linke. Das Totschlasgargument „Rassismus“ wird einerseits gedrechselt, die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht nennt die Aufregung jedoch „über alle Maßen scheinheilig“. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat damit erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen:  „Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.“

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel übt harte Kritik an Barley: „Die Sozialministerin stellt nicht nur heraus, wie weit sich die SPD von den Bürgern entfernt hat, sondern verdeutlicht darüber hinaus völlige Verantwortungslosigkeit. Denn die entscheidende Frage stellt sie nicht, sondern kritisiert auch noch diejenigen, die einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten: Wieso nehmen Asylbewerber, die bereits über eine Vollversorgung aus Steuergeldern verfügen, und von der viele deutsche Rentner nur träumen können, überhaupt bundesweit die Angebote der Tafel entgegen?“

Weidel weiter: „Dass Asylbegehrende in Konkurrenz vor allem mit bedürftigen Familien und Rentnern treten, hat vermutlich mehrere Ursachen. Eine davon dürfte die sein, dass in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlte Gelder in die Heimatländer transferiert werden, sodass der eigentliche Zweck einer Grundversorgung nicht mehr erfüllt werden kann.“

Weidel fordert: „Nach dem Grundgesetz hat Deutschland nicht die Pflicht, tatsächliche Flüchtlinge zu finanzieren – sondern ihnen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Dies sollte ausschließlich durch Sachleistungen geschehen, eine finanzielle Unterstützung ist, auch angesichts der Vorgänge in Essen, unangebracht. Weiterhin muss Deutschland endlich die Asylbegehrenden abschieben, deren Anträge abgelehnt wurden.“

 

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