Nazis im Bundestag?

Umstrittene Äußerung einer Diplomatin

Die AfD-Fraktion thematisiert erneut eine Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl. Die Diplomatin habe in einem TV-Statement gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Bundestag eingezogen seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung die „Nazi-Äußerungen“ der Diplomatin „über Bundestagsabgeordnete der AfD“ toleriere und andererseits gegen „Nazivergleiche der Bundesrepublik durch türkische Politiker“ protestiere.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages“ auf Bundestagsdrucksache 19/337 keine Veranlassung, den Begriff „Nazi“ näher zu definieren, da es sich bei dem der Anfrage zu Grunde liegenden Zitat („We have now Nazis in the German Bundestag“) um eine umgangssprachliche Umschreibung handele.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber im März 2017 mit harter Kritik unter anderem auf Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu reagiert, der das Handeln deutscher Behörden mit dem der „Nazizeit“ verglichen hatte (www.tagesschau. de/inland/cavusoglu-hamburg-109.html). So sagte der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel in Bezug auf die Äußerungen Cavusoglus nach einem Treffen mit diesem laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 8. März 2017: „Ich habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit der Nazizeit und Ausfällen gegen Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verbieten“ (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/288386).
Die AfD will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Unterschied sie zwischen der Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch die deutsche Diplomatin P. K. und der Aussage des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vom März sieht.

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