Weiter Debatte um AfD-Beobachtung

Neues zum Thema: Diplomatie nur für uns“: Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält eine Beobachtung der AfD durch die Nachrichtendienste für angebracht.

„Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sie werfen schwerwiegende Fragen bezüglich des Menschenrechtsverständnisses der Rechtspopulisten und ihrer extremistischen Strömungen auf. Ich gehe davon aus, dass die deutschen Nachrichtendienste ihren Aufgaben vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Erkenntnislagen nachkommen werden.“ Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der ebenfalls Mitglied des PKGr ist, wegen der Syrien-Reise eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst gefordert. Sicherheitskreise gehen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ davon aus, dass die Syrien-Reise mit russischer Hilfe organisiert wurde.

Anfang Februar waren AfD-Politiker über Russland auf die völkerrechtswidrig annektierte Krim gereist. Im Januar war der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland gemeinsam mit der Abgeordneten Beatrix von Storch in Moskau. Dort trafen sie den Chef des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Slutzki, der aufgrund seiner Unterstützung der russischen Ukraine-Politik nicht in die EU einreisen darf.
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AfD-Sprecher Christian Lüth wollte eine russische Unterstützung bei der Syrien-Reise weder bestätigen noch dementieren. Es handele sich „zum aktuellen Zeitpunkt lediglich um Spekulationen“, sagte er dem Blatt.

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