§ 219a: Ärzte für das Leben kritisieren Schaulaufen im Bundesrat

Der Bundesrat hat sich am Freitag erneut mit einem Gesetzentwurf der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen zum Werbeverbot für Abtreibung (§ 219a StGB) befasst.

Der Gesetzesantrag war bereits am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen worden. Obwohl diese ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen haben, drängt das Land Berlin darauf, den Entwurf trotzdem zu behandeln.

„Mit diesem Trick wollen eine Reihe rot-grün regierter Länder das ernste Thema Abtreibung missbrauchen, um von Problemen in den eigenen Parteien abzulenken und die mühsam zusammengezimmerte Regierungskoalition unter Druck zu setzen“, erklärte der Vorsitzende der Ärzte für das Leben, Professor Dr. med. Paul Cullen am Freitag in Münster. Die Erläuterung des Gesetzentwurfs enthalte nichts Neues. „Wieder wird von einem Gesetz aus dem Jahr 1933 geredet und dabei verschwiegen, dass die Vorschrift ursprünglich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871 stammt und mehrfach an die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland angepasst wurde“, kritisierte Cullen. „Das Informationsdefizit, das gebetsmühlenartig postuliert wird, ist rein fiktiv, wie sich jeder mittels einer Internet-Suche rasch vergewissern kann. Zudem ist Deutschland mit einem dichten Netz an Beratungsstellen überzogen, die Schwangere über Möglichkeiten der Abtreibung in örtlicher Nähe stets informieren.“

Die Möglichkeit von abtreibenden Ärzten, für diese Dienstleistung zu werben, oder auch ,nur’ darüber zu ,informieren’ sende ein völlig falsches Signal. „Kein Arzt wirbt für (oder ,informiert über’) ein Verfahren, das er selber nicht anbieten möchte. Deshalb gibt es seit Jahren seitens der kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, grundsätzlich Veranlasser und Erbringer von medizinischen Dienstleistungen zu trennen, um einerseits eine neutrale Beratung des Patienten zu gewährleisten und andererseits eine sogenannte ,Mengenausweitung’ zu verhindern. Gerade solche Befürchtungen waren ja auch der Grund, warum man das existierende Beratungskonzept für Abtreibungen eingeführt hat. Dass Abtreibungen jeweils mit rund 400 Euro – dazu außerhalb des Krankenkassensystems – honoriert werden, ist auch nicht gerade dazu geeignet, den Arzt zu einer Empfehlung an die Schwangere zu bewegen, ihr Kind doch zu behalten“, so Cullen weiter.

Der § 219a StGB sei „Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten Kompromisses, der versucht, den Zugang zur Abtreibung mit dem Lebensrecht des Kindes vor seiner Geburt in Einklang zu bringen. So sehr dieser Kompromiss hinken mag, so trägt er doch der Tatsache Rechnung, dass bei jeder Abtreibung ein Mensch und Rechtssubjekt seiner Rechte beraubt wird. Deshalb ist die Abtreibung nach wie vor rechtswidrig und schon allein aus diesem Grund keine normale medizinische Leistung. Der Paragraf 219a StGB muss deshalb unbedingt behalten werden, auch um nicht in der Folge die gesamte Abtreibungsregelung zur Disposition zu stellen. Der billige Missbrauch eines solch ernsten Themas für offensichtlich parteipolitische Zwecke macht einen sprachlos“, so Cullen abschließend.

Da der Bundesrat am Freitag nicht darüber abstimmte, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, werden die Ausschussberatungen in der Länderkammer nun fortgesetzt.

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