Wahlhelfer unter Verdacht

Manipulationsverdacht bei Wahlen durch Untersuchung bekräftigt

Die Schlußfolgerung, die die Bürgerbewegung PRO Heilbronn bei der letzten Kommunalwahl in Heilbronn anhand eines von der Staatsanwaltschaft in verharmlosender Weise nicht verfolgten Aufrufs, sich als Wahlhelfer beim Bürgeramt anzumelden, „um zu verhindern, dass Nazis und Rechtpopulisten in die Volksvertretungen einziehen“ und entsprechenden Analysen ziehen mußte, wird nun anhand einer Untersuchung der Bundestagswahl 2017 bekräftigt.

Bereits 2011 berichtet Cicero: „Schlagzeilen über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen oder gar Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan, Iran oder Florida. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Zwar treten diese nicht im großen Stil auf, aber aus Sicht der Demokratie ist dies trotzdem äußerst bedenklich.“

Laut einer ausführlichen Studie des Freiburger Politikwissenschaftlers Prof. Uwe Wagschal weisen nun auch etliche Ergebnisse der Bundestagwahl 2017 insbesondere im Zusammenhang mit der AfD Besonderheiten auf.
Das hat dessen Untersuchung ergeben, wie er in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) berichtet.
Er fand dabei zum Beispiel unter anderem  heraus, daß je stärker die AfD in einem Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2017 war, desto mehr ungültige Stimmen habe es dort gegeben.
Professor Wagschal stellt nicht nur deshalb in seinem “FAZ”-Gastbeitrag fest, dass er auch Manipulationen für möglich hält.
Auch bei anderen Wahlen in Deutschland habe es Beispiele für Formen der Beeinflussung gegeben, etwa durch “Ungültigmachung von Stimmzetteln” oder “Erfinden von Stimmen”, erklärte Wagschal in der “FAZ”.
Auch die Häufung besonders in spezifischen Milieus spreche hierfür und auch, dass die Wahl 2013 unverdächtig war„, so Wagschal laut Huffington Post.
Zudem würden sich weitere Hinweise finden, die zu einer Beeinflussung passen könnten, “wie etwa das Verhältnis von Erst- zu Zweitstimmen“, bemerkte Prof. Wagschal.
Eine Aufklärung über die in der Untersuchung festgestellten Auffälligkeiten könne laut Wagschal letztlich nur durch eine Neuauszählung und Überprüfung verdächtiger Wahlbezirke und Wahlkreise geschehen.

Daran dürfte aber niemand aus der selbsternannten politischen Klasse ein Interesse haben, denn es dürfte auch kein Zufall sein, daß die gesetzlichgen wahlbestimmungen so ausgelegt sind, daß es wie im o.g. Fall nur schwerlich möglich ist, unter Einhaltung von Fristen und der deshalb auch möglichen laschen Verfolgung durch die Statsanwaltschaft gegen solche Manipulationen vorzugehen.
Auch das sich sonst mit seiner Investigationsfähigkeit als 4. Säule der Demokratie selbst lobende Medienkartell schweigt zu dieser Studie auffällig.
Denn diese hat es weit mehr in sich, als es zunächst den Anschein hat.

Prof. Wagschal fällt dabei besonders das Verhältnis ungültiger zu gültigen Stimmen auf und, obwohl es bei der Briefwahl aufgrund der komplexeren Stimmabgabe mit mehreren Umschlägen auch mehr Möglichkeiten gebe, ungültig zu wählen sei der Anteil der ungültigen Stimmen bei den Briefwahlbezirken aber nicht einmal halb so groß, wie bei den Urnenbezirken.
Um einen konkreten Stimmzettel für ungültig zu erklären benötige es bei der Auszählung einen Mehrheitsentscheid des Wahlvorstandes im jeweiligen Wahlbezirk.

Prof. Wagschal stellt auf die Frage, weshalb die ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl auffällig seien, zunächst fest, daß ungültige Stimmen eigentlich „rein zufällig“ verteilt sein sollten. das sei bisher auch so gewesen.
Bei der letzten Bundestagswahl 2017 habe es jedoch auf der Wahlkreisebene einen mittelstarken und statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen dem Prozentanteil der ungültigen Zweitstimmen sowie dem Zweitstimmenenanteil der AfD gegeben.
Das habe er anhand des „Pearson-Korrelationskoeffizient“ festgestellt.
In Kurzform laute damit der Befund: Je starker die AfD in einem Wahlkreis war, desto mehr ungültige Stimmen habe es dort gegeben.

Auffälligkeiten stellte er dabei auch im Vergkleich mit anderen Parteien fest:
Dort seien Differenzen zwischen starken und schwachen Wahlkreisen stets niedriger, für die etwa SPD sei beispielsweise so gut wie kein Unterschied feststellbar.
Zwölf besonders auffällige Wahlkreise liegen allesamt in Westdeutschland beziehungsweise Berlin und sind meist Großstadtwahlkreise mit starken Hochschulstandorten, einer eher jüngeren und akademisch geprägten Wählerstruktur, einem hohen BIP pro Kopf und einem weit überdurchschnittlichen Wähleranteil der Grünen.

Nun gilt natürlieh, dass Korrelation noch keine Kausalität bedeutet, weshalb dieser Zusammenhang erklärt werden muss.
Mit fünf Erklärungen versucht er den Dingen auf den Grund zu kommen.
Im Ergebnis kommt er zum Schluß:

  1.  Die Abgabe einer ungültigen Stimme könnte eine spezifische Form des Protests sein.
  2.  Die zweite Erklärung liege in einer Manipulation der Wahlergebnisse während der Auszählung oder bei Meldung der Ergebnisse an die übergeordnete Wahlbehörde. Einzelne WaWhelfer, welche die AfD ablehnen, könnten Stimmen für die Partei (bewusst oder unbewusst) für ungültig erklärt oder Ergebnisse nicht korrekt gemeldet haben.
  3.  Eine dritte Erklärung könnte sein, dass es systematische Fehler bei der Schulung der Wahlhelfer gegeben habe. Allerdings sollten sich Fehler aus der mangelnden Ausbildung einiger Helfer über alle Parteien gleichermaßen verteilen, so dass es eigentlich keine systematischen Zusammenhänge mit einer Partei geben sollte.
  4.  Eine vierte Möglichkeit wäre, dass es spezifische Kampagnen gibt, wie etwa in Frankreich die Nul-Blanc-Bewegung. Dort wurden über eine Million leere beziehungsweise ungültige Stimmen beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 abgegeben, was drei Prozent der Wählerschaft entspricht.
  5.  Schließlich könnten etwa ungültige Stimmzettel fehlerhaft zugunsten einer anderen Partei als gültig gewertet worden sein. Nicht nur die Ungültigmachung von Stimmen könnte ein Manipulationsproblem sein, sondern auch die Zählung ungültiger Stimmen für eine Partei.


Professor Dr. Uwe Wagschal lehrt Vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg.

Ganzer ausfühlicher Beitrag: „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”)

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Ein Gedanke zu “Wahlhelfer unter Verdacht

  1. Ein Riesensauerei ist das, was hier bei der Heilbronner Gemeinderatswahl von den Helfershelfern der Komfortparteien veranstaltet wurde

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