Solingen 1993: Geständnisse erzwungen?

Der Solinger Brandanschlag am 29. Mai 1993 mit fünf Toten schockierte weltweit.

Jetzt finden anläßlich des 25. Jahrestags mit zwei zentralen Veranstaltungen in Düsseldorf und Solingen wird heute der türkischstämmigen Opfer gedacht.
Zum einen wird Angela Merkel der Gedenkfeier der Landesregierung anlässlich des 25. Gedenkens am Solinger Brandanschlag beiwohnen, zum anderen will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gleich zweimal in Deutschland ans Mikrofon.
Vermutet wird, daß diese Veranstaltungen von den Politikern weniger dem Gedenken für die türkischstämmigen Opfer des Solinger Brandanschlags als der Propaganda „gegen Rechts“ genutzt werden.
Mevlüt Cavusoglu wird zudem Wahlkampfwerbung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vermutet.

Dabei ist der offiziell geschilderte Tathergang nicht unumstritten. Sogar ZDF Frontal machte 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen auf Ungereimtheiten aufmerksam. Verurteilt wurden die Verdächtigen 1995 mit dem Richterspruch: „Die Angeklagten konnten mich nicht von ihrer Unschuld überzeugen!“ Grundlage für das Urteil war also nicht die Schuld der Angeklagten, sondern die fehlende Überzeugung des auch öffentlichem Druck ausgesetzten Richters.  Tatsächlich gab es keinen einzigen echten Tatbeweis.

Die Vorgänge nicht nur um Solingen, sondern weitere zu weiteren Anschlägen nutzten jedoch gegen die damals erstarkten „Republikaner“, denen vor allem über das bundesdeutsche Medienkartell versucht wurde, indirekt eine Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei  soll  einem für den Brandanschlag in Mölln vermuteten und verurteilten „Täter mit den Worten  „Wir stecken Dich mit Türken in eine Zelle, die werden Dir die Rosette versilbern!“ das Geständnis erzwungen worden sein.
Ähnliche Zweifel gibt es rund um das Verfahren im Münchner Staatsschutz-Prozeß gegen Beate Zschäpe in Vertretung des Zwickauer „NSU“-Trios.

Auch Tobias Montag, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Solingen, greift dazu ebenfalls alte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen 4 damals verurteilte Verdächtigen auf.
Er werde aus ideologischen Gründen für die objektive Wahrheit erachtet, obgleich es erhebliche Ermittlungspannen und zahlreiche Gegenindizien gibt, schreibt Tobias Montag:

  • „Alle vier mutmaßlichen Täter haben, ohne sich davon einen Nutzen erhoffen zu können, nach der Haftstrafe ihre Geständnisse widerrufen, womit sie viel mehr wieder öffentliche Aufmerksamkeit zum Nachteil ihrer Person erregten“.

Weiter: „Der Tathergang selber sei gewesen, dass die Täter im vollalkoholisierten Zustand – gemäß Augenzeugen nicht mehr in der Lage, zielstrebig zu laufen – nachts von der Wohnung eines Freundes an der „Bozener Straße“(Spiegel) zur Tankstelle gingen, dort ohne Widerstreben des gegenwärtigen Kassierers Benzin besorgten, um dann mit Kanister zum Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße zu gelangen und es anzuzünden. Das alles in unter einer Stunde“.
Tobias Montag stellt Fragen:

  • Warum gab es dabei fünf Opfer?
  • Warum konnten die Opfer nicht dem Haus entfliehen? Gemäß Ereignisberichten von Anwohnern wurden die Frauen immer in die Zimmer des Hauses eingesperrt und konnten sich, so Herr Genc auswärts war, dort nicht frei bewegen.
  • Die Brandspuren, vor allen Dingen das ausgebrannte Haus wurden schnell abgerissen und der Schutthaufen rasch beseitigt, dem Branddezernat war eine ausführliche kriminalistische Prüfung so nicht möglich.
  • Kurz nach Beginn der Ermittlungsaufnahme der Solinger Mordkommission wurde der Fall abgenommen und nach Wuppertal delegiert.
  • Akteneinsicht wurde der lokalen Kommission entzogen.
  • Auf Grundlage des offiziellen Tathergangs tränkt sich das ganze Geschehen in Widersprüchen: Von langer Hand geplant oder Handeln im Affekt?
  • Wurde Benzin gegen die Haustür geschüttet und mit Zeitungen entflammt oder gab es ein „unglaublich lautes Geräusch, wie eine „große Bombe““(Spiegel), wie Frau Genc titulierte? Die Erstellung einer funktionierenden Timeline ist nicht möglich.
  • Zeugen gibt es ebenfalls nicht (siehe Spiegel-Bericht).

Heute sehe es laut Tobias Montag folgendermaßen aus:

  • Frau Genc bezeichnet Deutschland als „meine Heimat“ (ST-Interview), spreche aber die Sprache dieses Landes nicht.
  • Versuchter Ladendiebstahl sei für sie erlaubt, denn sie sei „Frau Genc“.
  • Ein de facto politischer Auftritt des Außenministers drei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl.
  • Kindergartenkinder, die bei Gedenkmärschen politisch vereinnahmt und somit missbraucht werden.
  • Man könnte Weiteres ergänzen.

Tobias Montag: „Unter all diesen Umständen kann dem zweifelsohne tragischen Brandanschlag mit seinen fünf Opfern nicht würdig gedacht werden. Es scheint insgesamt vielmehr so, als werde die mutmaßliche Tat ideologisch ausgeschlachtet, um die misslungene Integration in Deutschland zu übertünchen und Schandtaten von Seiten gewisser Migranten mit rot-grüner Brille zu relativieren. Eine Untersuchungskommission muss sich des Falles erneut und unvoreingenommen annehmen und Täter in allen Richtungen suchen.“

20 Jahre Brandanschlag Solingen – Ungereimtheiten TV Format ZDF Frontal /Youtube 

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