Von wegen Gewaltentrennung

Wegen Kritik an Sexualerziehung: Verfassungsrichteramt verweigert

Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Kieler Landtag haben CDU, Grüne, FDP und SSW ihren Vorschlag, den renommierten Hamburger Jura-Professor und Rechtswissenschaftler Christian Winterhoff zum stellvertretenden Landesverfassungsrichter zu wählen, zurückgezogen. Grund: Seine kritische Haltung zur Sexualerziehung an Schulen.

Prof. Dr. Winterhoff war von der CDU, die in Schleswig-Holstein das Vorschlagsrecht für den freiwerdenden Posten am Landesverfassungsgericht haben, vorgeschlagen. Wie die Lübecker Nachrichten nun berichten, hatte der Richterwahlausschuss nun Winterhoffs Nominierung zurückgezogen.

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden“, so die Argumentation in einem von Winterhoff erstelltem Gutachten für den Verein „Echte Toleranz e.V.“

Massiven Druck unter anderem hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen ausgeübt. Der 32-jährige Andresen, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages und bekennender Schwuler, machte geltenden, dass Winterhoff unter keinen Umständen wählbar sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt in Schleswig-Holstein bewerbe, dürfte sich nicht zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht haben. Als „Menschenfeinden“ gilt dem grünen, ehemalige Wahlkampfhelfer von Barack Obama Winterhoff deshalb, weil dieser im Mai 2017 bei der verhassten Elterninitiative „Demo für alle“ als Referent gesprochen hatte.

Andresens Fraktionschefin Eka von Kalben (Grüne) erklärte hingegen, ihre Fraktion wolle noch ein Gespräch mit Winterhoff führen. (SB)

Vortrag von Prof. Dr. Christian Winterhoff »Sexualpädagogik der Vielfalt – der rechtliche Rahmen«, gehalten auf dem Symposium »Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre« am 6. Mai 2017 im Kurhaus in Wiesbaden:

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