Beate Zschäpe zu „Lebenslang“ verurteilt

Sowohl Wahl- als auch Pflichtverteidiger Zschäpes kündigen Revision an – Staatsräson siegt gegen in „dubio pro reo“ .

Der am 6. Mai 2013 begonnene Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen vor dem Oberlandesgericht München wurde am 11. Juli 2018 beendet.

Zschäpe wurde als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt, die vier NSU-Helfer erhielten zeitige Haftstrafen. Wohlleben wurde zu zehnjähriger, Gerlach und „Carsten Sch.“ (Die Schonbezeichnung durch das Medienkartell für Carsten Schultze) zu je dreijähriger, Eminger zu zweieinhalbjähriger Haft verurteilt.

Sowwohl Zschäpes Pflichtverteidiger als auch ihr Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärten zum Urteil, in Revision gehen zu wollen. Grasel: „Frau Zschäpe war nachweislich an keinem Tatort anwesend und hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet“. Das Urteil, das auf lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld lautet, sei falsch, denn das Gericht unterstelle ihr Mitwisserschaft, dies sei aber noch lange keine Mittäterschaft.

Der Prozeß wird von Kritikern teils heftig kritisiert und aufgrund der dürftigen Beweislage in die Nähe von Schauprozessen gestellt, mit dem massives Behördenversagen und Verstrickungen von Geheimdiensten mit Staatsräson überdeckt werden soll.

NSU-Aufklärer Clemens Binninger: „“Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“

Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er in einem Interview mit t-online über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat.

Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren: Clemens Binninger hat als Bundestagsabgeordneter der CDU jahrelang die Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgearbeitet. Zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren.

Zur Aufklärung hat er beitragen können, doch es bleiben viele offene Fragen, die auch das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer des NSU nicht geklärt hat. Vor dem am Mittwochmorgen erwarteten Urteil im NSU-Prozess erklärt Binninger im Interview mit t-online.de, warum er Zweifel hat, dass der NSU nur aus drei Personen bestand – und warum er es für möglich hält, dass weitere Täter noch auf freiem Fuß sind. (t-online)

[Update 13.7.2018] Stellungnahmen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf Deutschland vor, den Neonazi-Fall #NSU zu vertuschen, sagt, die deutschen Behörden und Geheimdienste seien in den Mord an den Türken verwickelt, echte Mörder seien nicht entlarvt und Zeugen getötet worden. (twitter)

In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

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3 Gedanken zu “Beate Zschäpe zu „Lebenslang“ verurteilt

  1. hatte ich ncht andrs erwartet. Sie haben ihr keinen einnzigen Mord nachweisen können, mussten sie aber nach so langer Zeit einfach verurteilen. Die Akten werden nun Geheimsache – warum wohl ? Na ja und der Richter ? Der hat alles richtig gemacht, wird wohl nun ans BVG berufen, denke ich.

  2. Schandurteil im Schauprozeß

    Wie bei Mölln 1992 und Solingen 1993 werden junge Deutsche als Täter vorgeführt, Tendenz „gemacht“, und langjährig verurteilt, inhaftiert ohne jeden echten Tatbeweis und höchst dubiosen Begleitumständen, plumpen Fehlern in den offiziellen Tatversionen. In dem „freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte“ gibt es -siehe Celler Loch und ähnliches- offenbar wie in Diktaturen einen „tiefen Staat“, gab es zu den o.a. Fällen anrüchige Vorkommnisse bei der Polizei, eine regime-devote Justiz, einen kriminell handelnden Verfassungsschutz, eine die Aufklärung behindernde hohe Politik und Medien, die ihre Pflicht zur Hinterfragung schamlos vernachlässigen!

  3. Nichts ist geklärt, am allerwenigsten der „Fall Kiesewetter“ und die Rolle des „tiefen Staates“ (Bilkay Öney, Verfassungsschutz).

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