SPD: Sozialbetrugsskandal

Keine Anklage gegen SPD-Bürgerschafts-Abgeordneten Patrick Öztürk

Bremen – Gegen den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wird keine Anklage erhoben. Gegen den früheren SPD-Parlamentarier werde nur wegen Veruntreuung weiter ermittelt. Die Anklage ging davon aus, dass der SPD-Politiker mit seinem Vater Selim Öztürk ein ausgeklügeltes System zur Ausplünderung der Sozialkassen betrieben haben soll.

Anders als erwartet will die Bremer Staatsanwaltschaft offenbar nur gegen den Bremerhavener Unternehmer Selim Öztürk Anklage erheben, aber nicht gegen seinen Sohn, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Das berichtet der Weserreport unter Verweis auf die Nordsee-Zeitung. Gegen den früheren SPD-Parlamentarier werde nur wegen Veruntreuung weiter ermittelt, heißt es dazu weiter.

Öztürks haben sich die Taschen voll gemacht

Öztürk – ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Bremerhaven – war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI). Dieser Verein wurde von Selim Öztürk, Vater von Patrick Öztürk, geleitet. Im Wahlkampf zur Bürgerschaft wurde Öztürk von einem angeblichen „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ unterstützt, hinter dem auch das ABI und damit der Vater stand. Dem Verein ABI wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa im großen Stil Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld sei bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden. Im August 2016 ließ die Staatsanwaltschaft Bremen seine beiden Wohnungen und sein Büro durchsuchen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2015 in der Causa Öztürk wegen mutmaßlichen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Für die Bearbeitung des Falls war eigens eine Ermittlerin abgestellt worden, die rund 900 Fallakten von Osteuropäern durchforstet hatte. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Die Bürgerschaft hatte die Immunität Öztürks aufgehoben. Öztürk legte zwar seine Fraktionsämter in Bürgerschaftsausschüssen nieder, nicht aber sein eigentliches Mandat.

Gar nicht so einfach: Den Genossen loswerden

Gegen Öztürks Vater wird ebenfalls seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhielten. Die Schäden für den deutschen Steuerzahler werden auf rund 6,4 Millionen Euro beziffert

Öztürk trat im Oktober 2016 aus der SPD-Fraktion in Bremen aus, hat sein Landtagsmandat aber behalten. Im Februar 2017 wurde der heute 32-Jährige Patrick Öztürk wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen. Das Parteiauschlussverfahren läuft jedoch immer nocht. Öztürk ist nach wie vor Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (SB)

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