57 Politisch links motivierte Tötungsdelikte

Die Zahl der politisch links motivierten versuchten Tötungsdelikte seit 2001 beläuft sich der Vorlage zufolge mit Stand vom 14. August dieses Jahres auf 57.

Seit Anfang 2001 ist es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zu zwei politisch links motivierten vollendeten Tötungsdelikten gekommen. Dabei handelte es sich um je einen Fall im Jahr 2001 und im Jahr 2014, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter hervorgeht.
Bis zum Jahr 2000 wurden die Fallzahlen der Staatsschutzdelikte in der „Polizeilichen Kriminalstatistik – Staatsschutz“ (PKS-S) abgebildet. Dabei erfolgte allerdings keine Differenzierung nach Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität, weswegen daraus keine differenzierten Aussagen über politisch links motivierte Straftaten möglich sind.
Da die originalen Einzelmeldungen der Länder über begangene Straftaten in der Regel nach zehn Jahren vernichtet bzw. gelöscht werden, sind auch keine retrograden manuellen Neuauszählungen möglich.

Auch die 33 Todesopfer, die im Zeitraum von 1971 bis 1993 bei Anschlägen oder sonstigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) ums Leben gekommen sind, bleiben dabei unerwähnt.
Der jetzt geführte bundesweit einheitliche Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt und weist begangene Strafteten auch nach den einzelnen Phänomenbereichen aus.

Darüber hinaus wurden auch versuchte Tötungsdelikte sowie Fälle der Deliktsqualität Terrorismus mit politisch motiviertem Gewaltdelikt als Nebendelikt berücksichtigt.
Abfragedatum war der 14. August 2018. Hierdurch ergibt sich ein von den früher veröffentlichten Jahreslagen der PMK abweichendes, zumeist umfangreicheres Gesamtbild (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres), da auch die Nachtragsund Ergänzungsmeldungen der Länder berücksichtigt wurden.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst folgende Deliktsbereiche:

  • Tötungsdelikte
  • Köperverletzungen
  • Brand- und Sprengstoffdelikte
    Landfriedensbruch
  • Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr
  • Freiheitsberaubung
  • Raub
  • Erpressung
  • Widerstandsdelikte
  • Sexualdelikte.
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