DITIB im Visier des Verfassungsschutzes

Kurz vor Erdogan-Besuch prüft der Verfassungsschutz die Beobachtung des Moscheeverbandes Ditib

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Zentrale der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) bereits als einen „Prüffall“ eingestuft.
Das geht nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR aus einem als vertraulich eingestuften Dossier des Verfassungsschutzes hervor, das an die Bundesländer versandt worden sei.
Diese wurden demnach aufgefordert, bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme zu übermitteln.
Die Entscheidung über eine Beobachtung könnte bei einer Bund-Länder-Sitzung im kommenden November beschlossen werden.
Der Verfassungschutz sei sich aber uneinig, ob Ditib offiziell als Verdachtsfall oder sogar als Beobachtungsobjekt eingestuft werden soll.
Die öffentlichen Auftrittte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen.
Nun soll er die Zentralmoschee in Köln eröffnen.
Dem religiösen Dachverband DITIB unterstehen in Deutschland rund 900 Moscheen.
Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein.
Die Imame in den DITIB-Moscheen werden in der Regel von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die direkt der Regierung in Ankara untersteht.
Somit untersteht die DITIB der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.
Die Religionsbehörde DITIB hatte bis vor Erdogans Machtübernahme die Aufgabe, die Trennung von Religion und Staat in der bis dahin säkularen und in der Tradition des Staatsgründers Kemal Atatürk stehenden Türkei zu überwachen.
Mit Erdogans Machtübernahme wandelte sich die DITIB zunehmend in ein Instrument zur Islamisierung nicht nur der Türkei und einen verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan.

Im vergangenen Jahr waren DITIB-Imame in Deutschland beschuldigt worden, im Auftrag von Diyanet Informationen über Regierungsgegner an die türkischen Konsulate geliefert zu haben. Der Moscheeverband hatte dies zurückgewiesen. Vorwürfe gab es auch, weil in Verbindung mit dem türkischen Einmarsch in das nordsyrische Kurdengebiet Afrin in Ditib-Moscheen für den Sieg der türkischen Soldaten gebetet wurde.

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) belegt all dies den Berichten zufolge, dass die türkische Staatsführung Ditib als Instrument nutzt, um ihre Ziele auch auf deutschem Boden durchzusetzen. Das Bundesinnenministerium hatte bereits Ende August mitgeteilt, von der Bundesregierung würden bis auf weiteres keine Ditib-Projekte mehr gefördert. Ansonsten ist die Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden in Deutschland in erster Linie Sache der Bundesländer.

Die aktuelle Veröffentlichung erfolgte rund eine Woche vor dem Deutschland-Besuch Erdogans, der am Samstag kommender Woche auch an der Eröffnung der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln teilnehmen will.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat jedoch von der DITIB verbreitete Meldungen dementiert, in Köln an der Eröffnung der DITIB-Moschee mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilzunehmen.

Die DITIB und Antisemitismus, Islamismus, Völkermord, Kindersoldaten

    • 2015 berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Report München, dass radikale Islamisten auch in DİTİB-Moscheen aktiv seien. So wurde ein Foto bekannt, auf dem ein Vorstandsmitglied der DİTİB Dinslaken mit ausgestrecktem Zeigefinger posierte, einer Geste aus Salafistenkreisen.
    • In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde kritisiert, dass es zu oft eine „stillschweigende Solidarität“ der alten Herren in den Moscheevorständen gegenüber den fehlgeleiteten, wütenden jungen Männern und Frauen gebe.
    • 2015 stellte die DİTİB-Gemeinde Melsungen eine ausführliche Sammlung von Sprüchen über Juden aus dem Koran und den Hadithen auf Türkisch ins Netz, in der Juden als Diebe, Lügner, Vertragsbrecher, Prophetenmörder sowie überheblich und geizig charakterisiert werden.
    • Im April 2016 berichtete der Stern über einen Comic für Kinder der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird.
      In der Bildergeschichte mit der Botschaft „Möge Gott unsere Märtyrer segnen, mögen ihre Gräber mit heiligem Licht erfüllt werden“, die sich an Kinder richtet, schildert ein Vater seinem Sohn, wie ehrenvoll es sei, für seine Überzeugungen zu sterben.
      Der Vater sagt: „Wie schön, ein Märtyrer zu sein!“
      Daraufhin fragt ihn sein Sohn: „Willst Du ein Märtyrer sein?“ und erhält als Antwort: „Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will nicht in den Himmel?“
      An anderer Stelle heißt es: „Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen.“
      Oder: „Ich wünschte, ich könnte auch ein Märtyrer sein.“
      An anderer Stelle sagt ein Mädchen: „Ich wünschte, ich könnte Märtyrer sein.“ Darauf antwortet die Mutter: „Wenn Du es Dir genug ersehnst, dann wird Allah Dir die Gelegenheit geben.“
      Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen forderte den Deutschland-Ableger DİTİB zu einer Stellungnahme hierzu auf.
      In der Stellungnahme konnte jedoch keine ausreichende Distanzierung festgestellt werden.
      Sechs Monate später beendete Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit im Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen islamischen Extremismus mit dem türkischen Moscheenverband DİTİB.
    • Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt aufgrund der Kontroverse um den Märtyrer-Comic alle Imame der DİTİB, die in den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
      Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Prediger der DİTİB genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird“.
    • Die DİTİB leugnet den Völkermord an den Armeniern und rief im Vorfeld der Bundestagsabstimmung vom 2. Juni 2016 zur Völkermord-Resolution zusammen mit anderen türkischen Verbänden und Organisationen, darunter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, zu Protesten auf.
    • In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten schlossen sich 557 türkische Migrantenverbände in Deutschland zusammen, darunter auch die DİTİB, um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Bundestag zu verhindern.
    • Nach der Verabschiedung der Völkermord-Resolution durch den Bundestag sagte die DİTİB ein Ramadan-Fastenbrechen, welches in der Sehitlik-Moschee mit Bundestagspräsident Norbert Lammert stattfinden sollte, wegen Drohungen ab.
      Auch Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wurde von der DİTİB von einem gemeinsamen Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan ausgeladen, weil sie nicht gegen die Völkermord-Resolution des Bundestages gestimmt hatte.
      Zudem erhalten DİTİB-Imame eine Sonderausbildung zum Zwecke der Leugnung des Genozids an den Armeniern.
    • Während der Türkischen Militäroffensive auf Afrin ab Mitte Januar 2018 kam es nach Erkenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu, „dass einzelnen DİTİB-Moscheegemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten“.
    • In gleichem Zusammenhang kam es auch zu 26 Anschlägen auf türkische Moscheen in Deutschland, wovon 18 zur DİTİB gehörten. Die Bundesregierung sah einen direkten Zusammenhang zwischen Anschlägen und den Angriff auf Afrin.
    • Im April 2018 wurde bekannt, dass in verschiedenen DİTİB-Moscheen in Deutschland Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen mussten.
      Es wurden Bilder dieser Szenen aus DİTİB-Moscheen in Herford, Mönchengladbach und Ulm bekannt, auch in Österreich hat das dortige DİTİB-Pendants „ATIB“ derartige Kinder-Kriegsspiele veranstaltet.Bei den Veranstaltungen marschieren kleine Kinder in Uniformen durch die Moschee.
      Dann spielen sie, dass sie von Kugeln getroffen zu Boden sinken.
      Ein Jugendlicher breitet dann die Fahne der Türkei als Leichentuch darüber.
      Kleine Mädchen singen: „Die Kugel, die dich getroffen hat, spüre ich in meinem Leib… Mein Märtyrer, schlaf ruhig!“.
      Als Grund für diese Veranstaltungen wurde das Gedenken an die Schlacht von Gallipoli genannt.
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