Wichtiger Auftakt für Wohnraumoffensive

Städtetag nach Wohngipfel: bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft hat wieder Priorität

Zu den Ergebnissen des Wohngipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der heute am Gipfel teilgenommen hat:

„Der Wohngipfel hat dem wichtigen Thema bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft wieder Priorität verschafft. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigte Wohnraumoffensive zügig voranzubringen und die heute beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Die Wohnungsfrage ist eine entscheidende soziale Frage dieser Zeit.

Wir sehen uns in den Städten weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung. Wenn wir eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt hinbekommen wollen, brauchen wir alle willigen Akteure. Deshalb war es wichtig, dass heute auch die Partner des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ mit dabei waren. Die drängenden Probleme, wie steigende Mieten und Bodenpreise in den stark nachgefragten Regionen, aber auch Leerstände und fallende Preise in einer ganzen Reihe anderer Regionen können wir nur gemeinsam lösen. Die Städte werden Bauland mobilisieren und für mehr Wohnungsbau werben und dafür die bereits bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, ausschöpfen. An den in Aussicht gestellten neuen Instrumenten wird der Deutsche Städtetag aktiv mitwirken. Sie sollten schnell eingeführt und angewandt werden, um Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und die Preisentwicklung zu dämpfen. Wichtig wäre darüber hinaus, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, aktiv Grundstücke kaufen und erschließen und das knappe Gut Boden gemeinwohlorientiert steuern zu können. Dabei helfen würde ein vom Bund einzurichtender Wohnbauland- und Erschließungsfonds – an dem sich auch die Länder beteiligen sollten.

Es gab große Einigkeit, dass eine Anpassung des Wohngeldes überfällig ist. Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Notwendig bleibt aber, das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Preisentwicklung anzupassen. Genauso klar ist für uns auch, dass Änderungen im Mietspiegel-Recht mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Wir begrüßen die Stärkung guter Mietspiegel. Wie genau diese aussehen und erstellt werden und am Ende zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz führen, ist noch abschließend zu diskutieren. Außerdem begrüßen die Städte freiwillige Initiativen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, beispielsweise einen Kodex von Wohnungsunternehmen für faire Mieten.“

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