„Prinzipienreiter bleiben auf Krawallkurs“

Boris Palmer attackiert SPD in der Causa Maaßen

Bevor eine Entscheidung über das Schicksal des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gefallen ist, fährt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer einen scharfen Angriff gegen die SPD-Spitze. Er wirft den Sozialdemokraten „Radikalismus“ vor. Hier sein Beitrag:

Prinzipienreiter bleiben auf Krawallkurs

Gut, dass Nahles nochmal verhandeln will. Schlecht, dass viele bei der SPD meinen, das solle zur bedingungslosen Kapitulation Seehofers führen:

Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: „Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“, setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und „weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will“.

Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet. Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr – ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand. Diese Wahrnehmung ist genau so Berliner Raumschiff wie die Idee, denn man zur Strafe zu befördern.

Neu verhandeln müsste heißen: aufeinander zugehen. Von Seehofer zu verlangen, dass er den Geheimdienstchef nach der Vorgeschichte zu opfern, ist das Gegenteil.

Klug ist das alles jedenfalls nicht.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Boris Palmer.

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