Die Kotaus der AfD – sie springt über jedes hingehaltene Stöckchen

Feind, Todfeind, Parteifreund: Schleswig-Holsteins AfD schließt ihre Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtags-Fraktion aus und offenbart damit ihre rückgratlose politische Unfähigkeit.

von Alfred Dagenbach

Die AfD ist auf dem besten Weg, den innerparteilichen und von Karrieresucht geprägte Weg einzelner Wichtigmacher bei den Republikanern nachzuahmen.
Deren Schicksal ist bekannt.

Im Eifer um das nie zu erreichende Wohlgefallen des politmedialen Establishments zu bekommen, springen einige ihrer Emporkömmlinge über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wird.
Statt zu prüfen, welches Ziel mit veröffentlichten Unterstellungen verfolgt wird, läßt man sich in der Hoffnung, als geläutert zu gelten, auf primitive Weise gegeneinander ausspielen.
Unerfahren, wie man ist, übersieht man, daß die angegriffenen Personen nur Mittel zum Zweck sind, um die AfD wie einst die Republikaner als CSU-Abspaltung in die rechtsextreme Ecke zu stellen.
Mehr noch: Man unterstützt mit der zur Schau gestellten unterwürfigen Politikunfähigkeit zur Freude der Gegner noch deren Strategie und hilft mit, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen.

Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, hatte dazu erklärt:
„Der niedersächsische Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein dazu aufgerufen hat, diesen Verein zu unterstützen und Mitglied zu werden, ist ein schwerwiegender Vorwurf.“

Hintergrund
Wegen einigen aus dem Gesamtzusammenhang gerissenen Zitate in einem Artikel der „Welt“ hat die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein jetzt ihre Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.
Dabei geht es in dem Artikel wieder einmal auch darum, führende Persönlichkeiten in ein schlechtes Licht zu stellen indem man – wie hier in Bezug auf ihre Adoption – ihre Lauterkeit in Frage stellt.
Ob jene, die ein Interesse daran haben, Doris von Sayn-Wittgenstein aus dem Weg zu räumen, den ihr zum Vorwurf gemachten Beitrag in der Gänze überhaupt kennen, geht aus der Stellungnahme der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion nicht hervor.
Wundern würde das nicht, es bleibt aber für die „Ankläger“ zu hoffen, daß sie den Spruch, „die Revolution frißt ihre Kinder„, kennen, wenn jeder jeden abschießt, um selbst empor zu steigen.
Anlass für den Ausschluss war der Vorwurf, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein habe zur Unterstützung eines Vereins aufgerufen, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe.
So haben die „Qualitätsmedien“ wieder einen Coup gelandet, indem sie erfolgreich Öl ins innerparteilich lodernde Feuer der AfD kippen konnten.

Die Fakten

  • Frau Doris von Sayn-Wittgenstein hat von ihrem Grundrecht, ihre unzensierte Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten nach Art. 5 GG Gebrauch gemacht.
  • Der von Frau Doris von Sayn-Wittgenstein verfaßte Beitrag zur „Gedenkstätte in Guthmannshausen„, der uns vorliegt, enthält keinerlei strafbewehrte Aussagen.
  • Ihr Beitrag stammt aus dem Jahr 2014, zu diesem Zeitpunkt störte ihn niemand.
  • Zu diesem Zeitpunkt ist Doris von Sayn-Wittgenstein auch noch kein Mitglied der AfD (Mitglied der AfD erst seit 2016).
  • Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Unvereinbarkeitsliste der AfD.
  • Auch wurde nach unseren Informationen die „Gedenkstätte in Guthmannshausen“ erstmals 2017 in einem Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt.
  • Der Trägerverein wurde vom Finanzamt Herford seinerzeit sogar als „gemeinnützig“ anerkannt.
  • Frau Doris von Sayn-Wittgenstein hatte im Juni 2014 hat vor der Eröffnung der Gedächtnisstätte die dort aufgestellten Steintafeln angesehen.
  • Nirgends in ihrem Beitrag geht hervor, daß ihr die dortigen Auftritte von Frau Haverbeck, Herrn Voigt oder Herrn Pastörs bekannt sind oder sie gar Kontakt zu diesen Personen hat.
  • Vielmehr ist zu vermuten, daß Frau Doris von Sayn-Wittgenstein ohne die Zusammenhänge zu kennen den untadelig erscheinenden Motiven des Vereins aufgesessen ist.
  • Fakt ist auch, daß die „Welt“ per eMail unter Beifügung einer png-Datei mit dem Titel „DSW-Ost-Gebiete“ recherchiert  und binnen 24 Stunden verlangt hat: „Ich möchte Sie bitten, mir die Auskunft zu dieser Frage bis morgen, Dienstag, 27. November 2018, 9 Uhr am Vormittag zukommen zu lassen„.

Stellungnahme
Frau Doris von Sayn-Wittgenstein erklärte zum Vorgang auf ihrer Facebook-Seite:

„Die Hintergründe zum Entstehen der Gedenkstätte in Guthmannshausen im Jahr 1992 sind mir unbekannt; ebenso wenig sind mir Auftritte von Frau Haverbeck, Herrn Voigt oder Herrn Pastörs dort bekannt. Ich stand mit diesen Personen auch nicht in Kontakt. Ich bin von der „WELT“ auch nicht zu diesen Personen befragt worden.

Bei der Gedenkstätte in Guthmannshausen bin ich einmal im Juni 2014, d.h. vor der Eröffnung der Gedächtnisstätte, gewesen, um mir die Steintafeln im Garten anzuschauen. Dabei habe ich weder revisionistisches, noch antisemitisches oder fremdenfeindliches Gedankengut festgestellt. Die im Jahr 2017 veröffentlichte Broschüre zur Entstehung der Gedächtnisstätte ist mir nicht bekannt.

Die Vertriebenen haben bereits in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen auf Rache und Vergeltung für den Verlust der Heimat verzichtet. Insoweit ist die Frage der „WELT“ nach dem Bestand der Oder-Neiße-Grenze sachfremd. In dem Sinne habe ich sie auch beantwortet. Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ist die Grenzfrage endgültig beantwortet und erledigt.

Daß das Gedenken an die eigene Familiengeschichte einen Fall für den Verfassungsschutz darstellen sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Einen Mißbrauch des Gedenkens für demokratiefeindliche Ideologien lehne ich jedoch strikt ab.

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 29.11.18″


„Rechtsextremistischer Verein, der gegen den demokratischen Verfassungsstaat agiert“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen kann man zu dem Verein lesen: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“

In der Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion heißt es dazu:

Die Fraktion der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute darüber beraten und entschieden, welche Konsequenz sie daraus zieht, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Fraktion eröffnet hat, den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ unterstützt zu haben und seit Jahren in diesem Mitglied zu sein.

Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

Unsere Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen und von all ihren Aufgaben als Fraktionsmitglied zu entbinden. Diesen Beschluss haben wir mit der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit gefasst.

Die Fraktion hat sich zu diesem schwerwiegenden Schritt angesichts folgender Sachlage entschlossen:

  1. Am vergangenen Mittwoch, dem 28. November, hat die Tageszeitung DIE WELT in einem Artikel berichtet, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein dazu aufgerufen hatte, den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ zu unterstützen und dort Mitglied zu werden. Da dieser Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat die Fraktion nach Bekanntwerden des Artikels umgehend reagiert und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein um ein persönliches Gespräch gebeten. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt mit dem Ältestenrat des Landtages auf einer Israelreise befand, hat mein Stellvertreter, Claus Schaffer, Frau von Sayn-Wittgenstein um dieses Gespräch gebeten und es mit ihr – gemeinsam dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schnurrbusch und unserem bildungs-politischen Sprecher Dr. Frank Brodehl in den Räumen der Fraktion geführt.

Frau von Sayn-Wittgenstein bestätigte im Verlauf dieses Gespräch, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Auf Nachfrage teilte sie außerdem mit, dass sie seit Jahren auch Mitglied in diesem Verein sei.

Das Bekenntnis, in dem Verein Mitglied zu sein, hat sie am selben Tag auch noch einem Mitarbeiter der Fraktion gegenüber abgegeben.

  1. Am Donnerstag, den 29. November, und in den darauffolgenden Tagen hat Frau von Sayn-Wittgenstein sodann – zu unser aller Überraschung – verschiedenen Medien gegenüber erklärt, dass sie nicht in dem Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ Mitglied sei. Mit ihren öffentlichen Stellungnahmen hierzu zeichnete sie insgesamt das Bild, dass sie nicht gewusst habe, um was für einen Verein es sich bei ,Gedächtnisstätte e.V.‘ handelt, und wer zu den Mitgliedern dieses Vereins gehört. Tatsächlich gehören zu diesem rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner wie Ursula Haverbeck, die seit Mai 2018 in Haft sitzt, sowie der ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilte Schatzmeister des Vereins, Paul Latussek.
  2. Aus dem schriftlichen Kommentar, der am 18. Dezember 2014 mit der Namens-angabe ‚Doris von Sayn-Wittgenstein‘ unter der Überschrift ‚Würdige Gedächtnisstätte’ im Internet erschienen ist, und zu deren Autorenschaft sich Frau von Sayn-Wittgenstein gegenüber der WELT bekannt hat, heißt es indes unter anderem:

‚ … Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.

Von offizieller Seite kam keine Unterstützung …

Dies sollte jedoch nicht davon abhalten, uns dem Diktat deutschfeindlicher Interessengruppen zu beugen. Im Gegenteil: Es sollte Ansporn sein, sich jetzt erst recht einzubringen!

Aufgrund der personellen Besetzung des Vereins ist nicht zu befürchten, daß sein Zweck unterlaufen wird, wie z.B. der der Vertreibungsstiftung in Berlin; …

 Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug

Geben Sie der Gedächtnisstätte daher die verdiente Unterstützung, damit von dort weitere Impulse zur Selbstbestimmung des deutschen Volker ausgehen können und werden Sie Mitglied!“

  1. Aus diesem Internet-Text von Frau von Sayn-Wittgenstein geht für die Fraktion eindeutig hervor, dass sie gewusst hat, worum es sich bei dem Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ tatsächlich handelt, namentlich dass zu dessen Mitgliedern und Vertretern Holocaust-Leugner gehören. Vor allem zeigt uns dieser Text aber, dass Frau von Sayn-Wittgenstein zu der geschichtsrevisionistischen Haltung dieses Vereins – entgegen ihrer jetzigen öffentlichen Erklärungen – keinerlei inhaltliche Distanz besitzt.
  2. Dass Frau von Sayn-Wittgenstein zur Unterstützung dieses Vereins in der zitierten Weise aufgerufen hat, ist für uns als AfD-Fraktion in keiner Weise akzeptabel. Denn die AfD-Fraktion verurteilt – ohne jedes Wenn und Aber – jedwede Form der Verharmlosung oder Relativierung des Holocaust. Diese Position der Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl gerade erst in seiner Landtagsrede vom                        8. November unmissverständlich klar gemacht.

Öffentliche Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für einen Verein, dessen Mitglieder den Holocaust leugnen oder relativieren, laufen dieser Grund-position unserer Fraktion diametral zuwider.

Frau von Sayn-Wittgenstein hat mit ihrer Werbung für den Verein ‚Gedächtnis-stätte e.V., damit eine rote Linie überschritten.

  1. Ob Frau von Sayn-Wittgenstein jemals Mitglied in dem Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ war oder nicht, ist für uns unsere Ausschluss-Entscheidung damit NICHT maßgeblich gewesen. Die Mitgliedschaft in einem Verein, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist allein entscheidend für die Frage, ob Frau von Sayn-Wittgenstein Mitglied in der AfD sein kann. Über diese Frage jedoch befindet allein der Bundesvorstand der AfD, nicht unsere Fraktion.

ist Freier Journalist und MdL a.D. des baden-württembergischen Landtags

Die Fraktion hatte heute ausschließlich eine politische Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein durch ihr Verhalten das Ansehen der Fraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nachhaltig beschädigt hat. Die Antwort darauf lautet nach Auffassung der Fraktion in beiden Punkten: ‚Ja!‘.

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7 Gedanken zu “Die Kotaus der AfD – sie springt über jedes hingehaltene Stöckchen

  1. An
    Alternative für Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein

    – Ausschluss der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion – siehe u.a. https://www.journalistenwatch.com/2018/12/04/zu-kieler-afd/

    Werte Damen und Herren der AfD,

    vorab – zu meiner Person: Einst war ich u.a. Mitbegründer der Grünen und Landesvorsitzender der Tierschutzpartei in Rheinland-Pfalz. Heute parteilos, wähle ich jedoch mit großer Überzeugung die wertkonservative AfD. Denn der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern, und auch das Tun den notwendigen politischen Gegebenheiten angepasst werden kann. Entsprechend haben wir uns auch immer positioniert – siehe z.B. https://www.journalistenwatch.com/2017/02/07/tierschuetzer-fragen-bei-welcher-partei-sollten-wir-2017-unser-wahlkreuzchen-malen/

    Doch was sich jetzt bei Ihnen immer vermehrt abspielt – siehe konkret in SH – verdiente AfD-Politiker auszuschließen, ist schlichtweg schäbig und schadet extrem der Reputation Ihrer Partei.

    Gestatten Sie in aller Kürze Klartext:

    Sayn-Wittgenstein hat genau das getan, was ihr jetzt vorgeworfen wird, nämlich: Klartext geredet, entsprechend gehandelt und Rückgrat gegenüber Weicheiern in der Partei gezeigt. Exakt das, was als Alleinstellungsmerkmal der AfD in der Bevölkerung anerkannt und mit entsprechenden Wahlverhalten auch gewürdigt wurde.

    Sie hat eben zum Missfallen – auch vieler männlicher AfD-ler – politisch noch „Eier in der Hose“.

    Die Initiatoren dieses Ausschlusses agieren mit anschleimenden Unterwerfungsaktionismus an die Systemparteien, als Totengräber der AfD und präsentieren sich als austauschbare Politfiguren, die besser in den Parteien des CDU-Muslim-Merkel-Clans, oder der des SPD-Schulz-Schwätzers, ihre politische Heimat anstreben sollten.

    Wenn Sie, liebe AfD, sich weiter zerfleischen, zur beliebig austauschbaren Partei degenerieren wollen – dann machen Sie tüchtig weiter mit dem Aderlass bester Politikerpersönlichkeiten in in Ihren Reihen.

    Mit bemüht freundlichen Grüßen
    Ulrich Dittmann

  2. Hochmut kommt vor dem Fall. Das einzige Kluge, was ich aus Schleswig-Holstein bisher von der AfD mitbekommen habe, kam von DSW. Bei wem wollen sich diese Leuchten eigentlich einschleimen? Was sagen die Mitglieder zu diesem wahnwitzigen Irrsinn der Selbstkastrierung?

  3. Laut NDR soll es nach dem Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion in der Partei auch Unterstützung für sie geben. In einem Brief des Landesvorstands an die Mitglieder der AfD heißt es, er verurteile den Akt aufs Schärfste.
    Bravo, nicht alle haben den Verstand verloren. Schmeißt lieber die Quertreiber aus der Partei!

  4. Das ehemaligen Rittergut Guthmannshausen wurde 2008 vom Freistaat Thüringen an den damals gemeinnützigen Verein Gedächtnisstätte verkauft. Weshalb sollte DSW also 2014 Böses ahnen?
    Macht ruhig so weiter, ihr seid noch schlimmer als die anderen, denn dort zerfleischt man sich nicht öffentlich und schlüpft den linken Medien auch nicht in den A….erwertesten.

  5. Die AFD ist die größte Saudumm-Partei, die es seit dem Ende der SED in Deutschland gibt. Durch eigene Dummheit, Selbstsucht bei gleichzeitig völliger Rückgratlosigkeit springen sie zur Freude der Qualiätsparteien und Qualitätsmedien über jedes primitive Stöckchen, daß ihnen selbige hinhalten. Die letzte Chance, die Werte der europäischen Aufklärung, die die politische Kultur in Mittel-, West- und Nordwesteuropa begründet hat (eine Folge des 30-jährigen Krieges), parteiparlamentarisch zu retten, geht in bodenloser Dummheit dieser Partei unter.

    Dadurch (es gibt keine politische Opposition mehr in Deutschland) wird es den Qualitätsparteien ermöglicht, ihre geistige Inzucht vom einer Vorsitzenden in die nächste ewig weiter zu implantieren, bis in alle Ämter und Stellvertreterinnen zu klonen, und der Michel sitzt an der Glotze und staunt. – Bis zum völligen Ende – bis das Deutsche Volk auf Deutschem Boden nicht mehr existiert.

  6. Das einzige Bestreben, das die ‚Führenden‘ der AfD haben, ist, den etablierten Parteien zu gefallen, um koalitionsfähig zu sein. Und damit an die Fleischtöpfe der Politik zu gelangen. Vielmehr muß die Partei standhaft ihre Interessen vertreten und interne ‚U-Boote‘ enttarnen.
    Das Dilemma fing in BaWü an. Dort wurde auf Betreiben von ‚demokratischen‘ Parteien ein Abgeordneter entfernt, weil er in früheren Jahren ein angeblich politisch anrüchiges Buch verfaßt habe. Anstatt dies zu würdigen, wurden die Angriffe des Establishments noch giftiger, vermengt mit Hohn und Spott. Nein mit den Polit-Haien des Establishments ist kein Geschäft zu machen.

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