Vergiftetes Weihnachtsgeschenk

JEFTA beschlossen

Der angekündigte Widerstand im Europäischen Parlament (EP) hat sich in Luft aufgelöst. Das Japan-EU-Handelsabkommen wurde am 20.12.2018 verabschiedet und tritt am 1.2.2019 in Kraft. Die Strategie der EU-Kommission geht auf. Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die „gemischten“ Abkommen CETA und TTIP werden nun alle Abkommen zerlegt. Der Handelsteil wird als „EU-only“ erklärt. Damit genügt die Zustimmung des EP – auch bei den nächsten 20 Abkommen. Der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ist komplett ausgehebelt.

Dagegen will „Mehr Demokratie!“ klagen und prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zentralisierung.

Derzeit werden über 20 weitere Handelsabkommen verhandelt. Mit Singapur, Vietnam, Australien, Indien, China und vielen mehr. Mit den üblichen undemokratischen Inhalten. CETA (und TTIP) ist ein gemischtes Abkommen. Hier müssen das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Kommission hat dazugelernt. Aufgrund der massiven Proteste werden alle neuen Abkommen aufgespalten. Es gibt jetzt immer jeweils zwei Abkommen.

Eines für den Handel (EU-only), das andere für den Investitionsschutz und die Konzernklagerechte (gemischt). Bei allen neuen Handelsabkommen bleiben die Parlamente der Mitgliedstaaten komplett außen vor.

Das EU-Parlament (EP) wird – wie jetzt bei JEFTA – auch alle weiteren Abkommen einfach beschließen. Dort ist kein effektiver Widerstand zu erwarten.

Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand: „So laufen auch unsere zukünftigen Proteste ins Leere. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Das können wir nicht zulassen.

Wir wollen jetzt grundsätzlich wissen, ob diese neue EU-only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir die Abkommen verglichen. Die größten Erfolgschancen rechnen wir uns bei dem Handelsabkommen mit Singapur aus. Wir prüfen mit unseren Partnern Campact und Foodwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen.1 Bitte unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben.
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Auch dem Bundesverfassungsgericht sind diese zunehmenden Zentralisierungstendenzen ein Dorn im Auge. Irgendwann wird es einschreiten müssen. Wenn wir diese EU-only-Frage in Bezug auf das EU-Singapur-Abkommen klären, gilt das auch für alle zukünftigen Abkommen.

Dazu kommt: Sind diese Abkommen erst einmal beschlossen, sind sie praktisch unkündbar. Auch wenn wir zukünftig eine andere Bundesregierung oder ein anderes EU-Parlament wählen. Es gibt kein Kündigungsrecht in diesem Vertrag. Unsere Demokratie ist dann ausgehebelt.

Der Weg ist lang und schwierig. Dafür brauchen wir langfristige Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie und stärken Sie uns den Rücken in der Auseinandersetzung gegen die Handelsabkommen.­ ­ ­ ­ ­
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Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir meinen, dass wir die Pflicht haben, jeden Versuch zu unternehmen, unsere Demokratie zu schützen. Wir haben juristische Kompetenz aufgebaut, die wir langfristig halten müssen. Klicken Sie hier und helfen Sie uns dabei…

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