„Die Politik hat kein Rezept gegen kriminelle Familienclans“

Rainer Wendt über Kontrollverlust und Staatsversagen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken. Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster. Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen. Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen. Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen. Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen. Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher. Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert. Die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse wird noch weiter anwachsen, wenn auch künftig ohne Nationale Sicherheitsstrategie jedes Land eigene Entscheidungen trifft.

Im bevorstehenden Europawahlkampf wird wieder das gemeinsame Vorgehen Europas auch in Fragen der Inneren Sicherheit beschwört werden. Gleichzeitig sorgen schon allein unsere Bundesländer dafür, dass von Einheitlichkeit keine Rede sein kann. Das fängt bei der höchst unterschiedlichen Bezahlung der Einsatzkräfte an und hört nicht zuletzt bei der katastrophalen IT-Infrastruktur auf.

Der Personalaufbau muss sich verstetigen und in allen Ländern gleichmäßig erfolgen. Außerdem muss endlich ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen kriminelle Clans entwickelt werden, das beginnt von einheitlichen Definitionen über die Erstellung von bundesweiten Lagebildern bis zur Entwicklung konsequenter Bekämpfungsstrategien.

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus müssen die Nachrichtendienste gestärkt und erheblich konsequenter gegen Gefährder vorgegangen werden. Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Die zentrale Informationssteuerung auf Bundesebene muss weiter ausgebaut und die IT-Infrastruktur vereinheitlicht werden. Hinzu kommen notwendige gesetzliche Änderungen, etwa die Vorratsdatenspeicherung und konsequente Umkehr der Beweislast zum Einzug von Vermögen, das durch Kriminalität erlangt wurde.

Es ist wohl so, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, aber die Vergleiche mit instabilen Regionen in der Welt helfen nicht weiter und verbessern die Lage nicht. In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“

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