Wieder ganz vorne dabei: Deutschland will „Bootsflüchtlinge“ aufnehmen

Seit zwei Wochen dümpeln zwei Boote der deutschen NGO, die 49 hereingeschleppte Illegale an Bord haben, im Mittelmeer vor Malta vor sich hin.

Die Lage der von der deutschen Schlepperorganisation Sea-Eye und Sea-Watch „gerettete Bootsflüchtlinge“ verschärft sich angeblich. Jetzt auch spielt Horst Seehofer (CSU) das miese Spiel mit und hat im Namen Deutschlands Hilfe angeboten.

Dramatisch soll sie sein, die Lage auf einem der beiden NGO-Schleppern vor Malta, die wieder einmal Illegale auf ihre Boote aufgenommen und nach Europa geschleppt haben. „Noch nie wurde ein Schiff einer Hilfsorganisation nach einer Rettung so lange blockiert“, klagen die beiden NGOs, die ihre SchlepperTätigkeit im Mittelmeer wieder aufgenommen haben.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigt einmal mehr, sich von der linken Schlepperbande nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen und hält an der Schließung der Häfen seines Landes für NGO-Schlepper fest. „Es wäre ein Zeichen der Schwäche gegenüber den Schleusern“, betont Salvini. Der Lega-Politiker hält selbsternannte Seenotretter-NGOs für „Schlitzohren, die sich nicht an die Regeln halten“. Malta will die Erlaubnis zum Anlegen geben, wenn 250 „Flüchtlinge“ und „andere Immigranten“ im Gegenzug von anderen europäischen Staaten dem kleinen Inselstaat abgenommen werden.

Deutschland und angeblich neun weitere europäische Länder hätten sich zur Aufnahme bereit erklärt. CSU-Politiker Horst Seehofer sagte laut der HAZ, die Aufnahmebereitschaft sei auch von den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen am Montagabend bekräftigt worden. Seehofer findet, das ist eine „saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität“ und bewertet dies als Zeichen, dass sich nun immer weniger EU-Länder der Verteilung von Immigranten verweigern.

Nun müsse die EU-Kommission in Brüssel entscheiden, wohl wissend, dass die EU-Kommission in der Frage der Verteilung noch keine Entscheidungsgewalt hat. Noch. (SB)

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