Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt.

Rundumschlag des Bürgermeisters der bayerischen Kleinstadt Abensberg
„Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“, sagte Brandl laut Freitagsausgabe der „Welt„.
Aus seiner Sicht gebe es nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“, der Rest drohe „auf Dauer in den sozialen Netzen“ zu bleiben.
Brandl forderte „eine sofortige Spracherziehung vom ersten Tag des Hierseins“, die unabhängig von der Bleibeperspektive erteilt werden solle.
Über die daraus entstehenden Zusatzkosten und deren Finanzierung machte er keine Aussage.
Dagegen richtete er an die Wirtschaft den Appell, sich viel stärker einzubringen, wenn es um die Vermittlung von Fähigkeiten und die Integration in unsere Arbeitswelt gehe.
Auch hier ließ er die Interessen der die Politik bestimmenden Wirtschaftskreise, ihr nützliche Verbraucher und Mitarbeiter ins Land zu holen, in seiner Betrachtung außen vor.

Im Visier hatte er auch den Protest Bayerns gegen die Pläne für eine Grundsteuerreform.
Dabei fürchtet er, dass es für die Gemeinden am 31. Dezember keine neue Regelung geben würde. 
Dazu habe er sich bereits an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt, weil er das Taktieren der Länder für ein Spiel mit dem Feuer haltn würde.
Die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen wäre gefährdet.

Zum Umgang mit den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge nahm er die Justiz in die Kritik.
„Leider neigen die Gerichte immer mehr dazu, sich als Ersatzgesetzgeber zu gerieren und Fahrverbote zu verordnen“, sagte Brandl der „Welt“.
Stattdessen will er eine offene Debatte über „sinnhafte Grenzwerte“ und wie diese einheitlich gemessen werden könnten.

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