Weisser Ring lehnt Gesetzentwurf ab

Stellungnahme des WEISSEN RINGS zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts gibt die Grundätze des Sozialen Entschädigungsrechts in weiten Teilen auf. Ein individueller Schadensausgleich für erlittenes Unrecht wird nicht mehr gewährt. Geschädigte werden in weiten Teilen auf die sozialen Leistungssysteme wie z. B. die Gesetzliche Krankenversicherung oder die Gesetzliche Pflegeversicherung verwiesen. Ihnen stehen dann nur einzelne ergänzende Leistungen, aber nicht mehr das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes BVG zur Verfügung. Hinterbliebene müssen erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen, Eltern sollen keine Entschädigungsleistungen mehr erhalten.
Der WEISSE RING hat einen eigenen Gesetzentwurf für eine bessere Opferentschädigung erarbeitet, in dem das Bundesversorgungsgesetz (BVG) und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) in das neue Recht übernommen und durch die notwendigen Ergänzungen und Verbesserungen vervollständigt wird. Der Entwurf zeigt Wege auf, wie Opfern von Straftaten schneller, effektiver und umfassender als bisher geholfen werden kann. Der Entwurf und die Begleitbroschüre sind abrufbar unter https://weisser-ring.de/experten/recht/sozialrecht.
Dieser vom WEISSEN RING erarbeitete eigene Gesetzesvorschlag „Eckpunkte für den Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der sozialen Entschädigung in das Sozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch Dreizehntes Buch“, der am 04.07.2018 veröffentlicht wurde, ist gleichzeitig Gegenstand der Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Es wird auf die zentralen Unterschiede eingegangen, die für die Geschädigten eine Schlechterstellung durch den Referentenentwurf gegenüber dem geltenden Recht und dem Entwurf des WEISSEN RINGS bedeuten.
Der WEISSE RING befasst sich in dieser Stellungnahme zu dem Referentenentwurf mit den grundlegenden Strukturen, einzelnen Verfahrensregelungen und dem vorgesehenen Leistungskatalog des Referentenentwurfs. Es werden nicht alle Einzelheiten thematisiert.

  • Stellungnahme WEISSER RING zu Referentenentwurf SGB XIV: Download
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