Verteidigungsministerium nach Weggang von Jetpiloten in der Kritik

Das Desaster um die Bundeswehr(los) wird immer größer – und keiner fordert den Rücktritt von Ursula von der Leyen: Das Verteidigungsministerium steht wegen des Weggangs von Jetpiloten in der Kritik.

Neun Offiziere der Luftwaffe haben 2018 gekündigt, in den vier Jahren davor hatten insgesamt fünf Piloten den Dienst quittiert, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte der Zeitung: „Die Piloten gehen zur Luftwaffe, weil sie fliegen wollen. Aber meist stehen die Maschinen am Boden, weil sie nicht einsatzbereit sind.“ Unter dem Stichwort Friedensdividende habe man die Bundeswehr und insbesondere die Luftwaffe in den letzten Jahren „kaputtgespart“. Bei der Luftwaffe sei dies besonders auffällig, weil der investive Anteil an den Kosten sehr hoch sei.
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„Wenn man mit NATO-Partnern redet, mit Balten, Niederländern oder Tschechen, dann wird eine recht klare Erwartungshaltung an eine starke Nation wie es Deutschland ist formuliert. Die Erwartungen erfüllen wir derzeit nicht.“ Die Frustration nehme zu, wenn die Jets nicht starten können, weil es mit der Wartung nicht vorankomme oder weil Ersatzteile fehlten, so Faber weiter.

Die Offiziere müssten wegen des Mangels von Flugstunden sogar um den Verlust ihrer Fluglizenz bangen. „Bei Hubschrauberpiloten haben wir es in jüngerer Vergangenheit schon erlebt, dass sie ihre Lizenzen verloren haben, weil sie die Mindestanzahl von Flugstunden nicht erreicht hatten. Hier läuft etwas gehörig falsch.“

Der Vergleich mit den deutschen Partnern, beispielsweise Frankreich oder Großbritannien, mache betroffen. Dort seien viel mehr Flugstunden möglich. „Ein weiteres Problem ist, dass unsere Piloten heute lange im Unklaren bleiben, wie beziehungsweise ob es mit ihnen nach dem aktiven Flugdienst – der regulär mit 41 Jahren endet – bei der Bundeswehr beruflich weitergeht.“ Als Konsequenz auf die Antwort der Bundesregierung forderte der FDP-Verteidigungspolitiker, den Wartungsfirmen Fristen zu setzen: „Das Material steht nicht zur Verfügung, weil man notwendige Mittel zur Instandhaltung nicht zur Verfügung stellt. Im Bundesverteidigungsministerium wurden Verträge mit Firmen geschlossen, die nicht unbedingt zur schnellen Abarbeitung der Instandsetzungsaufträge führen, sondern zu längeren Standzeiten.“ Man sollte der Industrie ein Enddatum für eine Reparatur nennen, damit die Luftwaffe Planungssicherheit für Einsätze habe. „Mit solchen Fristsetzungen haben NATO-Partner gute Erfahrungen gemacht, ohne dass sie die Sicherheit der Piloten gefährden. In Großbritannien beispielsweise sind die Eurofighter-Piloten jeden Monat doppelt so lange in der Luft wie unsere Piloten.“ Derzeit habe man in einigen Bereichen der Luftwaffe eine Einsatzbereitschaft von etwa nur 30 Prozent, so Faber. „Das muss deutlich mehr werden, weil sich das Bündnis auf uns verlassen können muss.

Stattdessen sind die Flugzeiten rückläufig, und auch die Zahl der einsatzfähigen Maschinen geht zurück.“ Mit dem Abbau der Tornado-Flotte werde sich das Problem verschärfen. „Bisher ist nämlich noch nicht entschieden, durch welchen Jet der Tornado ersetzt werden wird. Wenn man sich dann einmal entschieden hat, wird es noch Jahre dauern, bis alle neuen Flugzeuge da sind. Die nächste große Lücke kommt hier auf uns zu.“ Die geplanten Neueinstellungen reichten nicht, sagte der FDP-Politiker weiter: „Jeder in der Bundeswehr kennt das Problem. Aber das Ministerium handelt nicht. Nun reagiert man, in dem man das Symptom pflegt, anstatt es zu beheben.“ Weil es zu wenig Flugstunden mangels einsatzbereiter Flugzeuge gebe, würden weniger neue Piloten ausgebildet. Falls es wirklich einmal neue Flugzeuge gebe, werden man ein verschärftes Personaldefizit haben. „Hinzu kommt dass unsere Piloten als hoch ausbildete Fachkräfte auf dem freien Markt natürlich sehr begehrt sind. Die private Wirtschaft zahlt attraktiv, und die Piloten dürfen dort auch endlich fliegen und sichern ihre Fluglizenz.“ Es gebe zwischen Luftwaffe und Ministerium zudem immer noch ein Kommunikationsdefizit, was die Dramatik des Problems betreffe. „Im Ministerium ist das Thema noch nicht wirklich angekommen, obwohl wir schon lange darüber sprechen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spreche zwar von einer Trendwende bei Material und Personal, aber die Wahrheit sei, dass sich bislang kaum etwas bei der Wartung und damit der Einsatzbereitschaft geändert habe, sagte Faber.

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