2017: über 17.000 Fälle sexueller Gewalt

Menschenrechtsbericht zu Diskriminierung, Übergriffe in der Gesellschaft, Menschenhandel, Frauen

Vergewaltigung und häusliche Gewalt: Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch die Vergewaltigung von Frauen und Männern in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Personen, die des Missbrauchs beschuldigt werden, kann vorübergehend ohne gerichtliche Anordnung der Zugang zu ihrem Haushalt verweigert werden oder es kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden. In schweren Fällen von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt können diese Personen wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt und zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden.

Das Strafmaß hängt von der Schwere der Straftat ab. Der Staat setzte das Gesetz durch.

2017 wurden über 17.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen und Männer zur Anzeige gebracht.

Am 6. Juni soll ein Asylbewerber aus Irak eine 14-Jährige vergewaltigt und getötet haben, die dann in Wiesbaden tot aufgefunden wurde. Der Verdächtige wurde außerdem beschuldigt, im März zwei Mal eine Elfjährige in einem Flüchtlingslager vergewaltigt zu haben. Obwohl der Verdächtige zunächst nach Irak floh, wurde er später zurück nach Deutschland verbracht und wartete am Jahresende in Untersuchungshaft auf sein Gerichtsverfahren.

Die Bundesregierung, die Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen unterstützten zahlreiche Projekte, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und darauf zu reagieren, einschließlich der Gewährung von umfangreicherem Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe. Im Berichtsjahr wurden in Deutschland rund 350 Frauenhäuser betrieben. Die Nichtregierungsorganisation Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) berichtete über Zugangsbeschränkungen, insbesondere in größeren Städten, da sich Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern fanden, aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum oft länger dort aufhielten. Der ZIF zufolge sei die Zahl der geflüchteten Frauen, die Schutz in Unterkünften suchten, nach dem erheblichen Zustrom von Flüchtlingen 2015 gestiegen.

Weibliche Genitalverstümmelung/-beschneidung (FGM/C): Die Genitalverstümmelung und -beschneidung von Frauen und Mädchen ist ein Straftatbestand mit einem Strafmaß von einem bis zu 15 Jahren Haft, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Die Behörden können Personen den Pass entziehen, wenn diese verdächtigt werden, mit einem Mädchen oder einer Frau zum Zwecke der Genitalverstümmelung ins Ausland zu reisen. Von weiblicher Genitalverstümmelung waren Teile der Zuwandererbevölkerung sowie ihre in Deutschland geborenen Kinder betroffen. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kooperierte im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung mit anderen Bundesbehörden und allen 16 Bundesländern.

Andere schädliche traditionelle Praktiken: „Ehrenmord“ entspricht laut Gesetz dem Tatbestand des Mordes mit einem Strafmaß bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Staat setzte das Gesetz effektiv um und finanzierte Programme, deren Ziel es ist, „Ehrenmorde“ zu stoppen.

Ein Gericht in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) bezeichnete die Tötung der 35-jährigen irakischen Jesidin Hanaa S. als Ehrenmord und verurteilte ihren Schwager im Januar zu lebenslanger Haft. Das Gericht verurteilte auch den 20-jährigen Sohn der Frau zu neuneinhalb Jahren sowie ihren Ehemann und einen weiteren Schwager zu jeweils zehneinhalb Jahren Haft für Beihilfe zum Mord.

Sexuelle Belästigung: Sexuelle Belästigung von Frauen wird als Problem erkannt und ist gesetzlich verboten. Das Strafmaß sieht Geldbußen und Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Es gibt unterschiedliche Disziplinarmaßnahmen bei Belästigung am Arbeitsplatz, die unter anderem auch die Entlassung des Täters einschließen. Arbeitgeber sind per Gesetz verpflichtet, Arbeitnehmer vor sexueller Belästigung zu schützen. Das Gesetz stuft das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, als Vertragsverletzung ein. Betroffene Arbeitnehmer haben das Recht, der Arbeit bei Lohnfortzahlung fern zu bleiben, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Gewerkschaften, Kirchen, staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und förderten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Zwangsausübung bei der Geburtenkontrolle: Es gab keine Berichte über Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen.

Diskriminierung: Frauen und Männer genießen laut Grundgesetz die gleichen Rechte, auch in den Bereichen Familie, Arbeit, Religion, Familienstand, Eigentum, Staatsangehörigkeit und Erbrecht. Der Staat setzte das Gesetz im Allgemeinen wirksam durch.

Menschenrechtsbericht

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