Geplante Wahlverfälschung

Nachdem Hackerangriffe und Fake-News zur Wahlbeeinflussung aufgeflogen sind, praktizieren linke Kreise mit bundesweiter Medienunterstzützung ein neues Mittel zur Wahlbeeinflussung.

Dazu lockt man einen in linken Kreisen unbeliebten Politiker in eine Falle aus Alkohol, Sex und Schmiergeld, filmt die Szene heimlich und läßt sie dann erst lange Zeit später, aber gezielt zum richtigen Zeitpunkt platzen.

Unterdessen wurde auch die subtile Agitation mit einem „Wahl-O-Mat“ der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb), ein Konstrukt, das dem Bundesministerium des Innern untersteht, sechs Tage vor der Europawahl vom Verwaltungsgericht Köln gestoppt.
Das Gericht untersagte der für propagandistische Zwecke agierenden Bundeszentrale für politische Bildung, das Wahlentscheidungsprogramm weiter anzubieten, weil das System kleine und unbekannte Parteien bei der Auswertung benachteilige – sie wurden einfach nicht berücksichtigt undc damit in bekannt „demokratischer“ Weise ausgegrenzt.

Jourmalistenwatch schreibt zum „Fall Österreich“:
Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.

Vom linken Dauerbeschoss verwundet, haben sich nun FPÖ und ÖVP noch gegenseitig zerfetzt und sind damit – rechtzeitig zur EU-Wahl noch einmal in die Falle der Linken geschliddert. Die „FAZ“ schreibt: „Die Ibiza-Affäre, mit dem bisherigen FPÖ-Chef Strache im Zentrum, hat die Risse in beeindruckender Geschwindigkeit zu Gräben werden lassen, welche die gegenwärtigen Protagonisten nicht mehr überwinden konnten oder wollten. Die Musterehe geht nach eineinhalb Jahren in einem Rosenkrieg auseinander.“

Man muss davon ausgehen, dass genau das so geplant war. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning (parteilos), forderte nun den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ auf, den österreichischen Sicherheitsbehörden die Quelle der ihnen zugespielten Video-Aufnahmen preiszugeben. „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“.

„Das kompromittierende Video von Heinz-Christian Strache wirft viele Fragen auf: Wer steckt dahinter? Wer hat die Aufnahmen an die Presse weitergegeben? Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘ müssen aufgrund der Dimension des Falls den österreichischen Sicherheitsbehörden ihre Quellen offenlegen. Einen besonderen Informantenschutz kann es aufgrund der Tragweite der Veröffentlichung hier eigentlich nicht geben.“ Diese Meinung vertritt der Geheimdienst-Experte und Ex-BND-Chef Hanning gegenüber der Bild-Zeitung.

Hanning sieht auch ein mögliches juristisches Problem auf den „Spiegel“ und die „SZ zukommen. Fest stehe: Das Erstellen solcher Bild und Ton-Aufnahmen sei ohne Zustimmung der davon betroffenen Person in Deutschland verboten. Auch die Veröffentlichung solcher Bild- und Tonaufnahmen sei nach deutschem Recht sehr problematisch.

Gezielte Wahlmanipulation als mögliches Motiv

„Bei der Erstellung der Aufnahmen waren Leute am Werk, die ein bestimmtes Ziel vor Augen haben. Das zeigt auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung: knapp zwei Jahre nach der eigentlichen Aufnahme und gut eine Woche vor der EU-Wahl. Ihr mutmaßlich erstes Ziel – das Scheitern der Koalitionsregierung in Österreich und Neuwahlen in der Alpenrepublik – haben sie schon erreicht. Das zweite mutmaßliche Ziel – eine Beeinflussung der Wahlergebnisse der Europawahl – wird sich am 26. Mai zeigen“, so der ehemalige BND-Chef. (SB)

Ist das Strache-Gate ein Kronen-Gate?

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