AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine
Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen
Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter
anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen
Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die
Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD
beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand
hat, steht noch aus.

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