Rainer Wendt: CDU droht dasselbe Schicksal wie der SPD

Linksradikale befürchten Rechtsruck der linken CDU

Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, prognostizierte der CDU eine ähnlich düstere Zukunft wie der SPD. Wenn die Union die Realität weiter ausblende, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal zu nehmen wie die Sozialdemokraten, sagte Wendt am Samstag beim Bundestreffen der konservativen Werte-Union voraus.

Rainer Wendt selbst ist nicht Mitglied der Werte-Union, deren prominenteste Mitglieder der geschasste Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen und der Dresdner Politiologe Werner J. Patzelt sind.

Die Zeiten einer 30- oder 40-Prozent-Partei seien für die CDU vorbei. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst werde die CDU weitere schwere Verluste hinzunehmen haben, wie die „Welt“ berichtet. Dort sei die AfD stark geworden.

Wendt plädierte für einen zügigen Kurswechsel der CDU. Wenn eine Politik im Ergebnis dazu führt, daß die AfD immer stärker wird, dann könne das keine richtige Politik sein. Rainer Wendt fragt sich, ob die CDU wirklich den Wahlkampf für die AfD besorgen müsse. Der Polizeigewerkschaftler: „Manchmal habe ich den Eindruck, den Wahlkampf machen diejenigen auch in der Union, die sich mit linken Ministerpräsidenten treffen“. In Bremen könne man derzeit sehen, worauf das hinauslaufe. Dort wollen SPD, Grüne und Linke miteinander koalieren. Wendt ist Mitglied in beiuden Unionsparteien. (RB)


Linksradikale befürchten Rechtsruck der linken CDU

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union.

„Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Maaßen, der der CDU angehört und auch Mitglied der Werteunion ist, hatte zuvor eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht ausgeschlossen.
„Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen am Samstag dem Deutschlandfunk. Maaßen tue den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern demokratischer Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keinen Gefallen, sagte Kuhle dazu. „Im Gegenteil: Wenn der ehemalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes eine Partei hofiert, deren rechtsextremer Flügel von seiner Ex-Behörde beobachtet wird, fällt er seinen ehemaligen Mitarbeitern in den Rücken“, so der FDP-Politiker weiter.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner geht noch ein Stück weiter. Er hat jetzt sogar vor dem Einfluss des Vereins „Werte-Union“ auf den politischen Kurs der Christdemokraten gewarnt. „Wenn sich die CDU von der sogenannten Werte-Union um Maaßen & Konsorten in ähnlicher Weise inspirieren lässt, wie die CSU von Herrn Orbán, dann muss man eine solche Partei von der Regierungsverantwortung fernhalten“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich.“

Zu Maaßens Gedankenspiel mit der AfD sagte Stegner: „Koalitionen mit Rechtsradikalen grundsätzlich für möglich zu halten, zeigt, wes Geistes Kind Herr Maaßen ist und wie richtig es war, dass er als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde. Der Staat muss die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen – nicht umgekehrt.“

Merke: Wer nicht linksradikal ist, ist automatisch rechtsradikal. Dazwischen gibt es für die Linksradikalen nichts mehr. Wie dumm muss man eigentlich sein, um Typen wie Stegner überhaupt ernst zu nehmen.

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