Generalbundesanwalt ermittelt

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E.

Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführten Ermittlungen gegen den Beschuldigten heute (17. Juni 2019) an sich gezogen. Dieser war auf Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel sowie der eingerichteten Sonderkommission beim Landeskriminalamt Hessen in den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2019 vorläufig festgenommen worden. Am 16. Juni 2019 erwirkte die Staatsanwaltschaft Kassel einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Hiernach ist er dringend verdächtig, Dr. Walter Lübcke in der Nacht von dem 1. auf den 2. Juni 2019 heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Vor diesem Hintergrund, der zur Qualifizierung des Mordes als politisches Attentat führt, hat die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG bejaht und die Ermittlungen übernommen. Inwieweit sich diese Annahme noch weiter erhärten lässt, wird Gegenstand der weiteren Untersuchungen sein. Auch wird der Frage nachgegangen, ob bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren. Anhaltspunkte für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in eine terroristische Vereinigung liegen jedenfalls bislang nicht vor.

Die polizeilichen Ermittlungen werden nach wie vor beim Landeskriminalamt Hessen geführt. Dieses wird durch das Bundeskriminalamt unterstützt. Derzeit dauert die Auswertung der beim Beschuldigten sichergestellten Datenträger und sonstigen Beweismittel noch an. Weitergehende Auskünfte können zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

Die Festnahme aoll aufgrund eines DNA-Spurentreffers erfolgt sein. Der Mann sei am Sonntagnachmittag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kassel vorgeführt worden. Er soll aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen.

Der CDU-Politiker Lübcke hatte in den Jahren vor seinem Tod immer wieder Drohungen aus der „Reichsbürger“-Szene und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zu ertragen. Der Grund: Lübcke hatte Anhänger der Kasseler „Pegida“-Sektion bei einer Info-Veranstaltung über eine Erstaufnahmeeinrichtung entgegnet, sie könnten Deutschland ja verlassen, wenn sie mit christlichen Werten, die die Aufnahme von Flüchtlingen gebieten würden, nichts anfangen könnten.

Berichten zufolge schweigt der Verdächtige bisher zu den Vorwürfen. Auch gebe es über Stephan E. Nichts, das darauf hingewiesen habe, dass er mit Rechtsextremen zu tun gehabt habe, sagt laut SPIEGEL ein Rentnerpaar aus einem Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Es handle sich um eine „ganz normale Familie.“

Die Mitglieder seines Schützenvereins beschreiben Stefan E. als einen „ganz ruhigen, unauffälligen Typ“. Er sei immer freundlich gewesen, rechtsextremistische Äußerungen seien ihnen nicht aufgefallen. und er habe erst am Freitag den Rasen gemäht. E. habe keinen Zugriff auf die Waffen des Vereins gehabt, sondern sich um die Bogenabteilung gekümmert, auch fehlen im Verein keine Waffen.

Dagegen soll er SPIEGEL zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben und wegen  verschiedenen Delikten auch schon Jahre im Gefängnis verbracht haben.  Das und versciedene einschlägige Meinungsäußerungen des Tatverdächtigen ist dem  Video der Bundesanwaltschaft zufolge offenbar auch der  Hauptgrund dafür, daß diese den Fall an sich gezogen hat.  Doch: „Jedenfalls können wir jetzt sagen, daß keine Anhaltspunkte bislang vorliegen, daß der Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden gewesen sein könnte“, so der Sprecher.

Im Fall um den getöteten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde allerdings bereits ein anderer Tatverdächtiger festgenommen und vernommen. Auch hier wurde gleich von einer Identifizierung des Täters  berichtet. Doch schon am nächsten Morgen war der Mann wieder auf freiem Fuß.

Fall Lübcke: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.