Verfassungsschutzbericht: 4.622 linke Straftaten

Als Bedrohung werden wieder einmal rechte Straftaten im etablierten Politik- und Medienzirkus hochgepuscht und linke Straftaten relativiert.

Tatsächlich führt kein Weg daran vorbei, daß es zwar 1088 als rechtsextrem eingestufte Gewalttaten gab, aber auch 1.010 Gewalttaten aus dem linken Spektrum. Hinzu kommen 1.928 Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ und sogar 453 Delikte im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ mit 44 Gewalttaten.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben den Verfassungsschutzberichts 2018 auf der Bundespressekonferenz am 27. Juni 2019 in Berlin vorgestellt.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland – so die offizielle Umschreibung aus dem Hause des Bundesinnenministers.

Er beruht demnach auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat.
Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.
Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das Jahr 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 8,7 % bedeutet (2017: 39.505).

In dieser Zahl sind 14.088 Propagandadelikte (39,1 %) enthalten (2017: 13.406 = 33,9 %).
Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank von 3.754 Delikten im Jahr 2017 auf 3.366 Straftaten im Jahr 2018. Bei 27.656 Straftaten (76,7 %) lag ein extremistischer Hintergrund vor (2017: 29.855 = 75,6 %).
Davon konnten 1.244 (2017: 1.901) keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden. Folgende Aspekte sind hervorzuheben:
• Die Zahl der 2018 erfassten rechtsextremistischen Straftaten sank um 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr, rechtsextremistische Gewalttaten stiegen dagegen um 3,2 %. Die versuchten Tötungsdelikte (6) in diesem Bereich wurden ausnahmslos mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Körperverletzungsdelikte stieg um 7 %.
• Nach einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 sanken im Berichtsjahr 2018 – wie zu erwarten – die Zahlen der linksextremistisch motivierten Straftaten um 27,7 % und die der Gewalttaten sogar um 38,7 %.
• Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ wurden 1.928 extremistische Straftaten zugeordnet, was einen sehr deutlichen Anstieg um 62,4 % bedeutet, der im Wesentlichen auf die bundesweiten Protestaktionen insbesondere von Anhängern der PKK gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zurückzuführen ist.

Im Einzelnen: Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“wurden 19.409 Straftaten (2017: 19.467) mit extremistischem Hintergrund erfasst.

Mit 1.088 Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr leicht gestiegen (2017: 1.054).
Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte stieg von 4 im Jahr 2017 auf 6 im Berichtsjahr, wobei sie ausnahmslos eine fremdenfeindliche Motivation aufwiesen.
Auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg um 6,1 % auf 821 Delikte an (2017: 774). Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gingen hingegen im Jahr 2018 erneut zurück und liegen damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 knapp unter den Zahlen des Jahres 2014 (2018: 164, 2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170).
Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stiegen um 15,3 % auf 113 (2017: 98). „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurden im Berichtsjahr 776 extremistische Straftaten zugeordnet (2017: 783).
Unter ihnen waren insgesamt 160 Gewalttaten (2017: 130).
Hierzu zählten vor allem Erpressungsdelikte (98) und Widerstandsdelikte (39).
Bei den weiteren Straftatbeständen dominieren insbesondere Nötigungen und Bedrohungen (177).

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 4.622 Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet (2017: 6.393); hiervon waren 1.010 Gewalttaten (2017: 1.648). Nach dem Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten im Jahr 2017, der maßgeblich auf das Geschehen um den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen ist, bedeutet dies einen Rückgang der linksextremistischen Straftaten um 27,7 %.
Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen (446), was im Vergleich zum Vorjahr mehr als eine Verdoppelung in diesem Bundesland bedeutet.
Ursächlich hierfür sind insbesondere die linksextremistisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Hambacher Forst.

Im Jahr 2018 sind die extremistischen Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ auf 453 Delikte zurückgegangen (2017: 907).
Darunter befinden sich insgesamt 44 Gewalttaten, zu denen 2 Tötungsdelikte (1 vollendetes und 1 versuchtes) und 37 Körperverletzungen gerechnet werden.
63 Straftaten wurden als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a-c, § 91 StGB) eingestuft (2017: 112) und 144 Fälle (2017: 310) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB).

Einen extremistischen Hintergrund hatten 1.928 Straftaten (2017: 1.187) im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“.

Hinweis: Die Bilanz wird zugunsten linker Straftaten dadurch verfälscht: „Rechts“ werden Propagandadelikte hinzugerechnet, die es im linken Spektrum als Straftatbestand nicht gibt.

Dieser sehr deutliche Anstieg um 62,4 % ist im Wesentlichen auf die bundesweiten Protestaktionen insbesondere von Anhängern der PKK gegen die türkische Militäroffensive im nordsyrischen Kanton Afrin zurückzuführen.
Unter den Delikten waren hauptsächlich Verstöße gegen das Vereinsgesetz (43,6 %), aber auch 355 Gewalttaten (18,4 %).

Im Vergleich zu 2017 (182 Gewalttaten) haben sich die Gewalttaten beinahe verdoppelt.
Ihr überwiegender Teil sind Körperverletzungen (60,3 %).
Im Berichtsjahr befanden sich unter den Gewalttaten auch 5 Tötungsdelikte (4 versuchte und 1 vollendetes).

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