Berlin will „wegen historischer Pflicht“ weitere Seemigranten aufnehmen

Nachdem Berlin erst vor kurzem einige Flüchtlinge aus Nigeria und Ghana aufgenommen hatte, die im April im Mittelmeer vom NGO-Schleuserschiff „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste „gerettet“ und anschliessend nach Malta geschleppt wurden, darf man sich in der Hauptstadt auf die nächsten Ankömmlinge freuen.

Diesmal sind es „Gerettete“ der „Sea Watch 3“, denn „grundsätzlich wollen wir in Seenot gerettete Flüchtlinge in Berlin aufnehmen“, so Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Hauptstadt gehört dem kommunalen „Bündnis sichere Häfen“ an, dessen Mitglieder sich bereit erklärt haben, über ihren ursprünglichen Anteil an der Migrantenaufnahme hinaus zusätzliche „Mittelmeer-Flüchtlinge“ aufzunehmen. Mit Berlin sind es weitere 60 deutsche Städte, wie Hamburg oder Bremen, aber auch kleinere Kommunen, etwa Brilon im Sauerland oder der Kreis Nordfriesland, denen die Überfremdung Deutschlands nicht schnell genug gehen kann.

Aber es ist nicht nur „Humanität“ und Nächstenliebe, auf die solch „edle“ Handlungsweisen zurückzuführen sind. Es ist auch die immerwährende „Schuld“, die jeder anständige Deutsche wie eine Monstranz vor sich herzutragen hat. Und ganz in diesem Sinne erklärte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), es sei „humanitäre und auch historische Pflicht, geflüchteten Menschen zu helfen“. Dass es historische Verpflichtungen gegenüber Israel gibt, kann man vielleicht noch argumentieren, aber warum gegenüber Nordafrikanern?

Darüber hinaus erhebt sich die Frage, welche Staaten Schuld daran haben, dass in Nordafrika und im Nahen Osten jetzt Zustände herrschen, die Folge der „humanitären“ Militärinterventionen der „internationalen Wertegemeinschaft“ geworden sind. Sollte man da die „historische Plicht“ nicht beispielsweise an Frankreich weiterleiten, welches die Hauptschuld an der Instabilität in Libyen trägt, von wo aus momentan viele Migranten nach Europa strömen?

Und waren es nicht gerade die Grünen, die sich 2011 bitter beschwerten, dass Deutschland die UN-Resolution gegen den ehemaligen libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi nicht mitgetragen hat? So brachte der damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Königs (Bündnis 90/Die Grünen), sein Bedauern zum Ausdruck, dass Deutschland nicht mitbombte. Königs damals:

Das kann man nicht hinnehmen, dass ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt… Deutschland ist völlig isoliert, hat die europäische und Nato-Solidarität gebrochen.

Und heute ist Deutschland erneut „völlig isoliert“, nämlich dann, wenn es um die Aufnahme der Leute geht, die als Folge der „humanitären“ Intervention über das vormals reichste Land Afrikas nach Europa strömen.

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