SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Nach zwei vorangegangenen gescheiterten Parteiausschlussverfahren (2010 und 2011) entschied die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf heute, Dr. Thilo Sarrazin nach 45 jähriger Mitgliedschaft in der SPD auszuschließen.

Diesmal diente als Anlass das jüngste Buch von Dr. Sarrazin „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler (Verfahrensbevollmächtigter für Dr. Thilo Sarrazin)

Sarrazin am 25. März 2017 auf der Burg Lichtenberg in Oberstenfeld bei einer Veranstaltung der CDU- und AfD-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“

Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Dr. Sarrazin wird Berufung in die nächsthöhere Instanz, das Schiedsgericht des Landesverbandes Berlin, einlegen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bleibt Dr. Sarrazin Mitglied der SPD.

Dr. Thilo Sarrazin: „Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD. Ich hätte dies bei der 156jährigen Tradition der SPD, deren Mitglieder vielfachen Verfolgungen ausgesetzt waren, nie für möglich gehalten.“

Und weiter: „Die SPD  hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen“.

Dr. Sarrazin weiter: „Ich hatte nie Funktionen in der SPD; war nie Abgeordneter oder Funktionär. Noch nicht einmal Abteilungskassierer. Ich hatte nur exekutive Funktionen. Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten.“

Rechtsanwalt Dr. Köhler ergänzt: Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen. Dies sind noch 6 weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung. Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“

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