Feind, Todfeind, Parteifreund

Maaßen polarisiert die Union – droht die Spaltung?

von Daniel Matissek
Feind, Todfeind, Parteifreund: Statt unliebsame Kritiker zu schützen und sich loyal hinter Mitgliedern zu stellen, die der parteiinternen Debatte grundsätzlich gut tun, fiel vorgestern die eigene Parteiführung Maaßen in den Rücken. Parteichefin AKK zweifelte öffentlich an, ob Maaßen in der Union noch eine „politische Heimat“ habe. Seitdem toben heftige Flügelkämpfe in der Union. Dabei trat eine ungeahnt breite Unterstützung für ihn zum Vorschein.

Hans-Georg Maaßen polarisiert seine eigene Partei: Er bringt die linke Mehrheit der Unionspolitiker regelmäßig gegen sich auf. Zugleich aber wagen sich immer mehr seiner Unterstützer aus der Deckung. Am Wochenende brach ein regelrechter Sturm der Empörung in „konservativen“ Unionskreisen los (darunter werden heute diejenigen verstanden, die sich noch in der bürgerlichen Mitte verorten und für das einstehen, was einst Beschlusslage der gesamten Union war), die gegen die von der Parteivorsitzenden angedeutete Forderung nach Parteiausschluss von Maaßen opponierten. Annegret Kramp-Karrenbauer ruderte daraufhin gestern kleinlaut zurück und behauptete, „missverstanden“ worden zu sein – sehr zum Verdruss einiger Medien, die sich anscheinend schon die Hände gerieben hatten, weil es der Hassfigur Maaßen endlich an den Kragen geht. So schreibt Peter Nowak auf dem Nachrichtenportal „heise.de“ heute früh – merklich enttäuscht -, AKK sei „aus irrationaler Angst vor der Teaparty-Bewegung“ eingeknickt; dass sie ihre Ausschlußempfehlung jetzt „doch nicht so gemeint“ haben will, käme „doch überraschend„. Denn Maaßen, so Nowak, „bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch.“ Diese Einschätzung bedarf keiner weiteren Kommentierung, verrät sie doch mehr über den Journalisten selbst als über seinen Betrachtungsgegenstand.

Angst vorm Bruch sitzt tief

Vor allem die einflussreiche Werte-Union, der Maaßen angehört, war gegen AKK nach ihren Aussagen zu Maaßen prompt auf die Barrikaden gegangen. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch warf ihr in der „Bild“ sogar vor, einer Parteispaltung Vorschub zu leisten: „Herr Maaßen genießt bei vielen Bürgern und Parteimitgliedern großes Vertrauen. Schon die aktuellen Gedankenspiele über ein Parteiausschlussverfahren schaden der CDU und könnten zu einer Spaltung führen. Das werden wir verhindern.“

Die Gegner Maaßens verteidigten augenblicklich ihre Vorsitzende: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann behauptete, AKK habe „überhaupt keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch seien.“ Auch Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, der Parteichefin werde zu Maaßen „etwas in den Mund gelegt, das sie nie gesagt hat. Niemand will ihn rauswerfen.“ Die Beschwichtigungen zeigen eines: Die Angst vor einem tatsächlichen Bruch der Partei sitzt tief. Denn anders als in der SPD, wo Thilo Sarrazin als Dissident allein auf weiter Flur steht und bestenfalls ein Minderheit in der eigenen Partei seinen Ansichten folgen mag, wird Hans-Georg Maaßen als Vertreter einer weitreichenden Unzufriedenheit in CDU und CSU durchaus ernstgenommen.

Deshalb versuchen seine parteiinternen Kritiker nun, Maaßen mit subtileren Methoden zu isolieren: Sie verteidigen ihn vordergründig, doch führen sie in Wahrheit seine Entzauberung im Schilde. Gestern kam eine vergiftete Umarmung von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: Er warnte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren „missverständlichen“ Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss Maaßens davor, diesen erneut in eine „Märtyrerposition“ zu bringen. Eine solche werde von diesem nämlich geradezu herbeigesehnt: „Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt„, sagte Schuster laut „Wallstreet-Journal„. Bekanntlich liegt die größtmögliche Abwertung einer Person in dem Aufruf, sie nicht weiter aufzuwerten. Schusters kritischer Appell an AKK ist rein taktischer Natur, denn im Resultat wünscht er sich anscheinend dasselbe wie sie: Die Ruhigstellung eines Querdenkers, der immer mehr Zulauf erhält. Deshalb versucht er Maaßen die unterstellte politische Bedeutung abzusprechen und unkt, ob dessen anhaltende Popularitätszuwachs Maaßens am Ende nicht etwa Einbildung sei: Ob „wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten„, so Schuster, lasse sich am besten im Praxistext ermitteln – durch Wählerstimmen. Deshalb solle sich Maaßen doch gefälligst „auf ein Mandat bewerben„. Dass er das noch nicht getan habe, ist für den Innenpolitiker óffenbar ein Akt von Feigheit: Maaßen müsse jetzt endlich „aus der Reserve kommen„.

Psychokrieg und andere Tricks

Dieser Vorstoß unterscheidet sich vom Ansatz her kaum von undemokratischen Versuchen, Maaßen als parteiinternen Kritiker mundtot zu machen: Zwar ruft Schuster nicht nach Maulkörben oder Redeverboten für Nestbeschmutzer; doch wenn es nach ihm geht, soll sich in der CDU anscheinend jeder, der von der merkeltreuen Linientreue abweicht und kritisch-konservative Positionen vertritt, zuerst durch ein Wählermandat Legitimation verschaffen, bevor er es wagt, den Mund aufzumachen. Muss man sich als unabhängiger Freidenker in der Union also erst den Segen der Mehrheit einholen, um möglichen Parteiausschlussforderungen oder Ausgrenzungsmanövern zu begegnen? Freie Meinungsäußerung nur mit Mandat? Dieser Gedanke zeugt von einem äußert seltsamen Verständnis von innerparteilicher Meinungsfindungs- und Streitkultur.

Inzwischen erfährt Maaßen eine massive Rückendeckung von prominenten CDU-Politikern. Wolfgang Bosbach etwa gab eine politische Ehrenerklärung ab und stellte gestern fest, er könne „kein parteischädigendes Verhalten Maaßens erkennen„; in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärte Bosbach, keinesfalls würden „die Werte der Union durch Maaßen verraten„. Bereits gestern hatte er Eindrücke von der Parteibasis in seinem Bezirksverband geschildert, wonach „fast jeder hier“ Maaßens Ansichten teile und ihn als „hervorragenden Mann“ betrachte. Man soll mehr auf das hören, was er inhaltlich von sich gebe. Auch Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, wurde von „dts“ wie folgt zitiert: „Es ist schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten„.

Wendt: Nicht Maaßen hat die Union verraten, sondern Merkel

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, seit fast 50 Jahren CDU- bzw. CSU-Mitglied, begrüßte, dass AKK „klargestellt“ habe, dass sie kein Ausschlussverfahren gegen Maaßen wolle und „dies auch nicht gefordert habe„. Trotzdem störe ihn ein Widerspruch in der Haltung der Unionsspitze in der Causa Maaßen: So habe AKK als Seitenhieb auf Maaßen festgestellt, dass „niemand eine gänzlich andere Partei schaffen darf„. Genau das habe Maaßen jedoch nie versucht, im Gegenteil: Er blieb exakt den Werten und Inhalten treu, die bis vor wenigen Jahren allgemeiner Grundkonsens in der Union waren, und er versucht bis heute, ihnen in der Partei weiter Geltung zu verschaffen. Dass aus der CDU innerhalb der letzten Jahre tatsächlich eine „gänzlich andere Partei“ wurde, sei, so Wendt, die Schuld „von Parteispitze und Kanzleramt„. Merkel habe die Union „bis zur Unkenntlichkeit verändert„. Auf Facebook fragte Wendt rhetorisch: „Hat nicht die Bundeskanzlerin als damalige Vorsitzende selbst z.B. die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung gefordert, dann aber Chaos und Staatsversagen bis heute zugelassen? Sind CDU und CSU etwa Parteien, die sich in ihrer Programmatik und ihren Beschlüssen positiv zu linker Politik und ideologiegesteuertem Handeln bekannt haben? Das war nie der Fall. Deshalb müssen diejenigen, die die linksgrüne Politik der Gegenwart zu verantworten haben, endlich wieder zu den Grundlagen von Unionspolitik zurückfinden.“ Und eben weil Hans-Georg Maaßen all diese Grundsätze nie preisgegeben habe, stehe er – Wendt – weiterhin „eindeutig zu ihm„.

Und Maaßen selbst? Er schweigt, während sich die Union über ihn die Köpfe einschlägt. Welche Pläne er verfolgt, ist unklar. Wie auch im Fall Sarrazins rätseln viele Beobachter, warum er nicht von sich aus der Union den Rücken kehrt, wenn er seine persönlichen Ansichten dort doch kaum mehr vertreten sieht. Angebote aus der AfD hat Maaßen bislang stets ausgeschlagen; vermutlich sind es die über 40-jährige Parteizugehörigkeit und ein persönliches Verständnis von Treue und Integrität, die ihn in der Partei halten.

Ob er jedoch wirklich glaubt, der Konservatismus habe dort jemals noch eine Chance, oder ob er am Ende versucht, für die Union jene Stimmen zu retten, die andernfalls fraglos an die AfD gingen, ist unklar.

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