Linke Haltungsjournalisten empört über hohe Haftstrafe für Chemnitz-Mörder Alaa S.

Ungeheuerliche Gerichtsschelte von massenmigrationsfreundlichen, verharmlosenden Linksmedien gegen das Landgericht Chemnitz, das gestern den Syrer Alaa S. wegen des Messermordes an dem Deutsch-Kubaner Daniel H. zu neuneinhalb Jahren verurteilte.

Das Urteil sei ein Ausbund des „Volkszorns“, „politisch aufgeladen“ und die Richter hätten „öffentlichem Druck nachgegeben„.

So läuft das in Deutschland: Die Justiz sieht sich zu Recht dem zunehmenden Vorwurf ausgesetzt, zu milde zu urteilen oder Prozesse erst gar nicht rechtzeitig anzuberaumen, so dass Abschreckung und Rechtspflege notorisch das Nachsehen hierzulande haben. Gerade linke Journalisten, darunter auch der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel„, weisen seit Jahren den Ruf nach schärferen Gesetzen und Strafverschärfungen als populistische Stimmungsmache zurück, die zudem gänzlich unnötig sei – denn, so wird dann immer gesagt, die Gesetze seien hart genug, sie müssten nur entsprechend angewendet werden. Sobald dann aber, wie heute, ein Senat das Strafmaß zumindest relativ ausschöpft (es wäre im Fall von Alaa S. auch eine lebenslange Verurteilung denkbar gewesen!), dann sind es gerade die genannten Publikationen, die die richterliche Unabhängigkeit als erste anzweifeln und den Richtern vorwerfen, vor einem angeblichen „rechten Volkszorn“ einzuknicken.

Bei Daniel H. handelte es sich um das Mordopfer im Kontext des Chemnitzer Stadtfests, dessen Tod vor einem Jahr die tagelange Krawalle ausgelöst hatte – an deren Ende dann nur noch von rechten Gegendemos, Aufmärschen und angeblichen Pogromen die Rede war. Der Fall hatte riesige Wellen geschlagen, der Bundespräsident warb für linksextreme Bands beim Konzert im Namen des damals erstmals ausgerufenen Hashtags „#wirsindmehr“, und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste seinen Hut nehmen, weil er Aussagen der Kanzlerin zu „Hetzjagden auf Ausländer“ als Falschmeldungen entlarvte. Was hier wirklich geschah, stellten die sächsischen Richter in einem rechtmäßigen, korrekten, fairen Verfahren fest.

Weil der „rechte Mob“ applaudiert, muss das Urteil falsch sein?

Doch weil dessen Ausgang linken Meinungsmachern missfällt, beurteilen sie das Urteil jetzt allein an dessen potentiellem Zuspruchwert für „Rechtspopulisten“, deren Rachegelüsten das harte Strafmaß angeblich befriedige; eine infame und bodenlose Respektlosigkeit vor der Unabhängigkeit der Justiz. Was muss in den Köpfen von Journalisten vorgehen, die Sätze wie diese zu Papier bringen: „Chemnitz“ ist ein Synonym für die rechte Gefahr wie einst ‚Rostock‘ und ‚Hoyerswerda‘. Und jetzt dieses Urteil. Im Netz wird schon die Frage gestellt, ob die Richter womöglich öffentlichem Druck nachgegeben und den syrischen Flüchtling bestraft haben, anstatt ihn nach dem Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ freizusprechen.“ In dubio pro reo? „An der Schuld des Angeklagten bestand eben kein „dubio“, kein begründeter Zweifel. Die richterliche Überzeugungsbildung führte zur Annahme eines Tatvorsatzes; der Senat schenkte der Verteidigung schlicht weit weniger Glauben als dem Hauptbelastungszeugen, einem libanesischen Imbißkoch, der den Täter zweifelsfrei erkannt und dessen Stichbewegungen beschrieben hatte – wenn er auch das Tatmesser selbst nicht gesehen hatte. Weil der genannte Hauptzeuge jedoch – wie auch andere Zeugen – das Outfit des Täters exakt beschreiben und weitere Details nennen konnten, sah Richterin Simone Herberger überhaupt keinen Anlass zu Zweifeln. „Die Konstruktion einer Falschaussage schloss die Kammer aus„, zu diesem Schluß gelangte denn auch der „Mitteldeutsche Rundfunk“ .

„Zur falschen Zeit am falschen Ort“

Das grenzenlose Wohlwollen des „Spiegel“ gegenüber allen Geflüchteten jedoch ist nicht zu erschüttern, selbst wenn diese durch handfeste Zeugenaussagen und schwer belastende Indizien als Mörder überführt werden: Das einstige „Nachrichtenmagazin“ schreibt über Alaa S.: „Kein Blut des Opfers an seiner Kleidung, keine Spur am Tatmesser, kein blauer Fleck, kein Kratzer von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Denkbar, dass der junge Mann einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war.“ Die angeblichen „Unstimmigkeiten„, die der Spiegel über den Hauptbelastungszeugen anführt, stammen ausschließlich aus der Verteidigungsargumentation des Anwalts von Alaa S.. Demnach habe sich der Zeuge „in Widersprüche verstrickt“ und „an Gedächtnisverlust gelitten„, weil er einen Mord „aus 50 Metern Entfernung, nachts “ beobachtet haben will. Für den „Spiegel“ ist die richterliche Urteilsfindung dann skandalös, wenn sie seinen Erwartungen zuwiderläuft: „Der Zeugenbeweis hat vor Gericht traditionell den geringsten Wert, aus gutem Grund„, mosert das Blatt. Die Geisterbeschwörung der Journaille wird im Text unverhohlen auf die Spitze getrieben: „Wie ein Menetekel stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für den Flüchtling, was dann? Würde ein rechter Mob das Gericht abfackeln? Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen hätte.“ Angedeuteter Subtext: Sächsische Richter kuschen vor der AfD und dem rechten Mob. Dass es hier um ein rechtsstaatliches Staatsverfahren, nicht um eine Talkshow bei Plasberg oder Maischberger ging, scheint das Hamburger Blatt vergessen zu haben.

Wenigstens der „Tagesspiegel“ schließt seinen ähnlich dünkelhaften Artikel mit einer Rolle rückwärts, indem er das Gesagte taktisch zu widerrufen und auf die Ebene der Spekulation Dritter zu heben sucht: „Dass der Rechtsstaat Recht beugt, um eine ausländerfeindliche Stimmung zu bedienen, ist unvorstellbar. Auch in Sachsen. Das Urteil ist kritikwürdig, wie andere auch, aber kein Anlass, die Integrität der Justiz anzuzweifeln.“ Gerade das hatten die Redakteure in den vorangehenden Absätzen aber getan. (DM)

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