Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet.

Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ wonach ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

„Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt der Wahlhelfer. Das heißt konkret: Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Aufgefallen sei das keinem der anderen Wahlhelfer. Als Motiv nannte der junge Mann seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links“. Wie er selbst sagt, hat er mindestens 50 Stimmen gefäscht (Quelle).

Von den Spitzenpolitikern der AfD äußerte sich zuerst der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz zu dem Skandal:

Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie (Andreas Kalbitz)

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Auf Wahlfälschung steht nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches eine Geldstrafe, in besonderen Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Kalbitz fordert nun alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten dazu auf, solchen Betrug in Zukunft mit zu verhindern: „Geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

Dazu wie das mit der Wahlbeobachtung funktioniert, hat die „Vereinigung der freien Medien“ umfangreiches Info-Material zusammen gestellt:
Vereinigung der Freien Medien präsentiert „Wahlhelfer“ für Sachsen
Hanno Vollenweider dazu: „In den letzten Wochen haben Vera Lengsfeld und ich zusammen mit den Autoren Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert u.a. ein zwölfseitiges Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen entworfen.

Unter dem Titel: „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ sind nun 200.000 Stück gedruckt worden und werden in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt.

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