Parteiausschluß aus Opportunismus

Die niedersächsische SPD will ihren Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Fraktion werfen, die AfD schließt Doris von Sayn-Witgenstein aus..

Die Unterschiede sind jedoch deutlich: Dem Wittumer Abgeordnete Jochen Beekhui werden angebliche Chats mit menschenverächtlichen und abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschenzum Verhängnis. Der schleswig-holsteinische Abgeordnete und bisherige Landesvorsitzenden der AfD, Doris von Sayn-Witgenstein, wird dagegen in der hauptsache zum Vorwurf gemacht, daß sie sich vor ihrer Aufnahme in die AfD positiv für eine Gedenkstätte für die deutschen Opfer des 2. Welkrieges Deutscher geäußert hat.

Weil diese Gedenkstätte offensichtlich Verfassungsschützern ein Dorn im Auge ist, halten es die sonst nicht so pingeligen  Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes für opportun, aus Angst auf ein von den Medien hingehaltenes Stöckchen zu springen und bei ihrem Bundesschiedsgericht den Ausschluß zu beantragen.

Prompt wird dem Antrag  mit einer fulminanten und sichtlich an den Haaren herbeigezogenen Begründung stattgegeben. Sich auf das Glatteis zu begeben, die ebenfalls vorgetragene Behauptung einerLeugnung des Holocaust durch die Beklagte zu beurteilen, traut man sich dann aber doch.

Längst sind zumindest Teilorganisationen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) , wenn nicht schon die ganze Partei wie einst die so politisch stigmatistierten Republikaner, im Visier der Verfassungsschutzämter. Schließt sich die AfD dann selber aus?

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde erst am 29. Juni 2019 trotz des laufenden Parteiausschlussverfahrens fast demonstrativ erneut zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählt. Doch nun zieht sie ihre Konsequenzen und erklärte: „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“.

Der schleswig-holsteinische Rest des Landesvorstandes pflegt mit der eingetretenen Situation ein fairen Umgang. Nachdem er sih zuerst hinter seine Landesvorsitzende gestellt hatte, zollt er ihr in einem Mitgliederbrief nun Respekt und gebührende Achtung: „Das Signal, dass sie, die Mitglieder aus Schleswig-Holstein, durch die erneute Wahl von Frau von Sayn-Wittgenstein in die Partei sandten, wurde leider nicht angenommen. … Wir bedanken uns bei Frau von Sayn-Wittgenstein für ihre Arbeit, ihren Einsatz und die vielen Erfolge, die, vor allem dank ihr, unseren Landesverband nicht nur finanziell kuriert, sondern vor allem den Landesvorstand – im Vergleich zu den vorherigen Landesvorständen – zur Ruhe gebracht haben“.

Doris von Sayn-Wittgenstein, selbst Juristin, hat angekündigt, gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichtes als ein aus ihrer sicht „willkürlichen und eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze“ klagen zu wollen.

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